wir es auch umsetzen. Wir sind nicht für die jetzige Vorgangsweise, dass – wie üblicherweise auch bei anderen Sozialtransfers – nach dem Gießkannenprinzip sozusagen über alle das Füllhorn ausgeschüttet wird.
Nur einen Satz zur Kollegin Mühlwerth. Ich werde dann auch in meinem Redebeitrag darauf zu sprechen kommen, wie Sie uns beibringen wollten, wie Einkommensunterschiede entstehen, wie sich in diesem Bereich die Differenz zwischen Männern und Frauen bildet. Sie wissen ganz genau, dass Einkommensunterschiede, dass Löhne nicht von einer Regierung bestimmt werden, sondern sich aus vielen anderen Kriterien zusammensetzen. Ich brauche doch Ihnen als Frau nicht zu erklären, warum viele Frauen ein geringeres Einkommen haben als Männer. All diese Kriterien werde ich Ihnen im Laufe meiner Rede auch noch zur Kenntnis bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Mein Vorredner und auch meine Vorrednerin haben schon aufgezeigt, dass diese beiden Sozialberichte, die wir heute zu diskutieren haben, eindrucksvolle und aufschlussreiche Tätigkeitsberichte sind. Ich glaube, man muss von dieser Stelle aus noch einmal den Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für diese so genannten Nachschlagwerke danken, die man immer wieder zur Hand nehmen kann und auch zur Hand nehmen muss, um einige Sachen aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schöls .)
Ich möchte nun auf einige Punkte eingehen. Ich beziehe mich hier natürlich auf die frauenspezifischen Punkte. Ich muss hier dem zustimmen, was Sie gesagt haben, aber aus einer anderen Perspektive, nämlich dass es diese beträchtlichen Differenzen zwischen den Einkommen von Frauen und Männern und natürlich auch bei den Pensionen gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ergibt sich logisch!) – Das ist logisch, ja.
Das zeigt sich auch bei der Höhe der neu zuerkannten Pensionsleistungen, wenn man den Sozialbericht durchblättert. Ich habe mich damit recht ausführlich beschäftigt. Natürlich kann ich jetzt nicht alles hier am Rednerpult aufzeigen. Die Pensionsleistungen differieren, weil Frauen nach wie vor kürzere Versicherungszeiten haben und auch sehr oft viele Jahre hindurch teilzeitbeschäftigt sind. Wir sagen, Teilzeitbeschäftigung für Frauen mit Kindern, solange sie klein sind, ist gut; sie sollten aber später in den Vollerwerb zurückkehren, um ihre Versicherungsleistungen so erbringen zu können, dass sie auch eine ihnen zustehende höhere Pension in Anspruch nehmen können. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn sie es wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weiters anzumerken, dass leider mehrheitlich Frauen Ausgleichszulagenbezieher sind – nach wie vor –, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben, auch wenn eine andere Regierung am Werk sein wird, Frau Kollegin! Das wird sich nicht ändern, weil eben auf Grund dieser vorhin gemachten Erklärung Frauen leider eher zu Ausgleichszulagenbezieherinnen werden als Männer, die ein durchgehendes Berufsbild und durchgehende Versicherungs- und Beitragsjahre haben.
Trotzdem muss man sagen, dass in den letzten Jahren gerade die Ausgleichszulage immer wieder angehoben wurde – auch durch Einmalzahlungen, einmal 500 S am 1. Jänner, einmal 500 S am 1. Juli, um, wie gesagt, für diese älteren Menschen eine einigermaßen zufriedenstellende Mindestsicherung gewährleisten zu können.
Ein weiterer Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist die Beschäftigungslage. Im Jahre 1998 ist die Arbeitslosenrate zwischenzeitig wieder gering auf 7,2 Prozent gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren damals rund 238 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Frauenarbeitslosenquote lag nach wie vor über jener der Männer, nämlich bei 7,5 Prozent. Auch dieser leichte Anstieg im Jahre 1998 ging leider wieder zu Lasten der Frauen.
Wenn man diese Zahlen des Jahres 1998 den aktuellen Arbeitslosenzahlen per Ende April gegenüberstellt, so kann man doch mit Recht feststellen, dass die großen Bemühungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren, auch mit Hilfe des NAP, Früchte tragen: Die Zahl der Arbeitslosen ist von damals rund 230 000 per Ende April 2000 auf 194 000 gesunken.
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