Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 92

Zu den im Sozialbericht angeführten Sozialleistungen für die Familien möchte ich noch Folgendes anmerken: In den letzten acht Jahren, also von 1990 bis 1998, sind die Sozialleistungen für die Familien um 50 Prozent gestiegen – und das auch unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Stellen Sie sich das vor, Herr Kollege Schaufler! Um 50 Prozent sind die Sozialleistungen für die Familien gestiegen! (Bundesrat Schaufler: Sie wissen, dass das wenig ist!) Diese Sozialleistungen beinhalten – das wissen wir auch – die Familienbeihilfe, das Wochengeld, das Karenzgeld – damals noch in höherem Maße Geburtenbeihilfen –, auch Kindergartenbeihilfen und sonstige Leistungen. Dass Familien durch Sozialleistungen unterstützt werden, ist wirklich löblich und wünschenswert – allerdings nur für jene, die sie brauchen. Das sage ich immer wieder. Hier muss soziale Treffsicherheit gewährleistet sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Diese Treffsicherheit ist aber in Bezug auf das Karenzgeld, das jetzt ansteht, beschlossen zu werden, nicht gegeben. Ich darf Sie von dieser Stelle aus ersuchen, noch einmal einen Nachdenkprozess einzuleiten, noch dazu, da auch aus Ihren eigenen Reihen Kritik dazu kommt. Ich zitiere Finanzminister Grasser, der es ebenfalls nicht einsieht, warum Familien, die es sich wirklich leisten können, noch zusätzlich mit Karenzgeld für ihre Kinder quasi bedient werden sollen.

An der verwaltungsmäßigen Umsetzung, wie ich so zwischen den Zeilen immer lese und höre, kann es doch nicht liegen, dass hier eine Einkommensdeckelung eingezogen werden sollte. Dieses Argument erscheint mir als zu einfach gewählt.

Im Gegenzug dazu bräuchten die Alleinerzieherinnen wirklich mehr Hilfestellungen. Alleinerzieherinnen sollte das Karenzgeld länger gewährt werden, es sollte ihnen auch ein höheres Karenzgeld zugestanden werden. Dies wäre eine echte Hilfestellung für jene, die es wirklich brauchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Alfred Schöls.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Rede gegebenenfalls um 16 Uhr unterbrechen müsste, damit die dringliche Anfrage in Behandlung genommen werden kann. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Ich werde versuchen, dass es zu keiner Unterbrechung kommt.

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei Sozialberichte aus zwei Jahren, die für die Sozialpolitik durchaus erfolgreiche Jahre waren. Ich habe erst vor wenigen Wochen die Gelegenheit gehabt, mit Parlamentariern anderer Länder auch über die soziale Situation in ihren Staaten zu diskutieren, und ich muss Ihnen sagen, diese wären froh, wenn sie unsere Sorgen hätten.

Ich meine daher wirklich, dass wir alle zusammen allen Grund dazu haben, stolz darauf und froh darüber zu sein, dass wir in einem Land Politik machen und auch Politik für die Zukunft gestalten können, das einen hohen sozialen Standard hat und in dem auch eine einigermaßen hohe soziale Gerechtigkeit vorhanden ist.

Ich stehe nicht an, allen zu danken, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben. Ich beginne ganz bewusst bei der ehemaligen Bundesministerin für soziale Fragen, bei meiner Gewerkschaftskollegin Lore Hostasch. Ich möchte auch die Mitarbeiter im Ministerium nicht unerwähnt lassen, ich darf aber auch die vielen Verbände und Vereine erwähnen, die dazu beigetragen haben, dass das, was wir durch verschiedene Sozialgesetze anpeilen, auch entsprechend umgesetzt wird. Ich denke nur an die Hauskrankenpflege und an die verschiedensten Dienste, die in verschiedensten Bereichen tätig sind. Ich meine daher, wir sollten das durchaus an den Beginn der Diskussion zu diesem Sozialbericht stellen und uns nicht ständig selbst aus irgendwelchen tagespolitischen Gründen um unsere Leistungen bringen – weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)