Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 93

In Anbetracht der Redezeitvorgabe möchte ich nur ein paar Punkte ansprechen, die uns aber allen Grund zur Sorge geben: Die Frage der Einkommenssituation der Frauen, die Frage der geringfügig Beschäftigten, die wir noch nicht gelöst haben, die Frage eines gerechten Mindestlohns, wenn wir uns die Zahlen anschauen – all das spricht für sich. Das sind Punkte, die sicherlich in Zukunft noch gemeinsam zu lösen sein werden. Aber es gibt auch Lichtblicke, wenn ich mir die prognostizierten Beschäftigtenzahlen, die prognostizierten Wirtschaftsdaten ansehe. Diese sprechen meiner Meinung nach im positiven Sinn für sich.

Wir sollten mit der Theorie des Angstmachens aufhören. Wir haben jahrelang gemeinsam gute Sozialpolitik betrieben. Ich wiederhole mich ganz bewusst: Wir haben einen hohen Standard in der Sozialpolitik, auch bei den Sozialversicherungsträgern, bezüglich derer manches Mal aus den verschiedensten Ecken – ich stehe zu dieser Aussage – auch unqualifizierte Angriffe sowohl auf die Funktionäre in den Sozialversicherungsträgern als auch auf die Institutionen kommen. Die Sozialversicherungsträger haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Verantwortung sehr viel zum Positiven beigetragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu sollten wir stehen, wir sollten nicht alles über Bord werfen, wenn es darum geht, sich zur Sozialpolitik zu bekennen. Es haben auch die Sozialpartner – bedauerlicherweise ist Kollege Marizzi jetzt nicht anwesend, weil er Fritz Neugebauer angesprochen hat – in der Vergangenheit sehr viel zum Positiven beigetragen. Fritz Neugebauer hat – dazu bekenne mich – bei der Veranstaltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am vergangenen Freitag, an der ich auch teilgenommen habe, gesagt, eine Bundesregierung, die sich nicht zur Einbindung der Sozialpartnerschaft bekennt, hat bereits ein Ablaufdatum.

Auch ich hoffe sehr, dass sich diese Bundesregierung zur Einbindung der Sozialpartner bekennt. Daher, meine lieben Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion: So Leid es euch tut, so sehr es schmerzen mag und so sehr es auch mich in Anbetracht mancher "Humps", "Dumps" oder ähnlicher Dinge manches Mal schmerzt, ihr werdet damit leben müssen, dass das Ablaufdatum dieser Bundesregierung noch lange nicht erreicht ist, wenn es um diese Frage geht, weil die Sozialpartner auch in dieser Bundesregierung ihren Stellenwert haben.

Ich habe darum gebeten, bisherige Sozialleistungen nicht zu schmälern, ich darf aber auch darum bitten, dass wir uns gemeinsam dazu bekennen, dass wir, wenn notwendige Reformschritte gesetzt werden müssen – so schmerzlich sie sind; ECOFIN und einige andere Dinge wurden schon angesprochen –, nicht den Fehler mancher Gruppierungen der SPÖ begehen, dass wir nämlich die Verunsicherung auf die Spitze treiben. Damit höre ich auch schon auf.

Ich habe sehr großes Unbehagen dabei empfunden, als Vertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ebenfalls bei dieser ÖGB-Veranstaltung am vergangenen Freitag den Eindruck erweckt haben, dass, sollten in diesem Bereich Strukturmaßnahmen anstehen und sollte es da und dort zu Umschichtungen kommen, die niemand gerne zur Kenntnis nimmt – auch das sei außer Streit gestellt –, das ein Zurück in die Steinzeit der Unfallversicherung bedeutet. Ich habe das als sehr schmerzlich empfunden, weil die Veranstaltung am Freitag an und für sich von der Grundaussage her positiv war, wobei ich mich nicht nur mit der Aussagen des Kollegen Neugebauer identifiziere, sondern auch mit den meisten Aussagen, die dort getroffen wurden. Ich denke nur daran, dass betreffend öffentlicher Dienst darauf hingewiesen wurde, welche Ministerratsbeschlüsse dazu führen, dass im Bereich der Exekutive Personaleinsparungen greifen müssen. Aber Kollege Schlögl kann sich heute nicht mehr daran erinnern, dass seine Ministerratsvorlage nun umgesetzt wird.

Auf der anderen Seite sagt aber ein verantwortlicher Funktionär der AUVA, wenn diese Maßnahmen kommen, dann ist das ein Zurück zum Holzrollstuhl und zur Prothese mit dem Metallhaken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch keine verantwortungsvolle Sozialpolitik! Ich meine, Sozialpolitik mit Augenmaß in der Zukunft ist weiter gefragt. Für die Vergangenheit brauchen wir uns ohnehin nicht zu genieren. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)