Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 94

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner hat sich Herr Bundesrat Koller gemeldet. Es ist aber bereit 15.56 Uhr und 36 Sekunden. Ich würde vorschlagen, dass ich jetzt die dringliche Anfrage aufrufe und Sie anschließend zu Wort kommen.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Behandlung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Trunk und Genossen an den Bundesminister für Finanzen.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk als erste Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die SPÖ-Fraktion sieht sich veranlasst, diese dringliche Anfrage zu stellen, weil es am heutigen Tag in zweifacher demokratischer Weise nicht möglich war, einem Begehr, nicht nur der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat, sondern auch vieler Betroffener, stattzugeben, und zwar sich Gehör zu verschaffen. Das heißt, unserem Antrag auf Einspruch zu diesem Gesetz wurde seitens der FPÖ und der ÖVP nicht stattgegeben. Das ist demokratisch.

Zweitens: Es wurde damit – ich meine, in "einzigartiger" Weise – auch die 24-stündige Frist in partnerschaftlicher Teilung zwischen ÖVP und FPÖ aufgehoben (Bundesrat Bieringer: Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Kollegin! Haben wir von der SPÖ gelernt! Auflagenfristen nicht einhalten!), und daher sind wir veranlasst, dass Sie sich, Herr Staatssekretär, jetzt in Vertretung des Finanzministers unseren Fragen zu stellen haben, und wir hoffen, dass Sie, im Gegensatz zur letzten Bundesratssitzung, diese Anfragen, die sehr konkret und sehr präzise formuliert wurden, auch konkret und präzise beantworten werden.

Herr Staatssekretär! Die Tatsache, dass wir auch am heutigen Tag mit einem Konvolut an Gesetzesmaterien- und -veränderungen konfrontiert sind, ist eine Qualität der Geschwindigkeit, die grundsätzlich etwas sehr Positives ist, aber dahinter steckt auch etwas sehr Bedenkliches, nämlich dass bei der Behandlung sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine sehr gute demokratische und demokratiepolitische Gepflogenheit außer Acht gelassen wird, nämlich dass die guten demokratischen, politischen – zugegebenermaßen auch auseinandersetzungsreichen – Debatten nun nicht stattfinden und dass auch alle Betroffenen nicht in die Erarbeitung, in die Erstellung in Form von Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen mit einbezogen werden.

Wenn die sozialdemokratische Bundesratsfraktion heute eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung, unterfertigt vom zuständigen Landeshauptmann, auch unter anderem neben den vorher formulierten Gründen für eine Anfrage zum Anlass nimmt, dann hat das nichts mit taktischem Spiel zu tun, sondern ist das doch ein Beispiel dafür, dass auch involvierte Koalitionspartner nicht in allen Fragen mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind.

Das heißt, dass das beschlossene Gesetz Veränderungen im Bereich der ÖIAG und der Post vorsieht und Befürchtungen – diese müssen doch wohl noch offen ausgesprochen werden können – in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Österreich, in Bezug auf die Beschäftigungspolitik