Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 102

mitgestimmt, dass sich Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligen können (Bundesrat Ing. Scheuch: Hört! Hört!), sie hat nicht mitgestimmt, dass das Budget nachhaltig saniert wird (Bundesrat Ing. Scheuch: Hört! Hört!), und sie hat nicht mitgestimmt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich damit langfristig gesichert wird und dass Arbeitsplätze erhalten werden. Das tut mir für die Sozialdemokratie sehr Leid. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu einer Passage in Ihrer dringlichen Anfrage. Sie schreiben darin: "Durch den Ausverkauf der österreichischen Industrie ist nicht nur eine Standort- und Arbeitsplatzproblematik in schon jetzt benachteiligten Regionen Österreichs zu befürchten, sondern es sind auch finanzielle Nachteile für die Länder zu erwarten."

Wir haben heute schon lang und breit die Obersteiermark betreffend diskutiert, und ich möchte nur daran erinnern, dass das Land Steiermark zig Millionen in die Sanierung der Verstaatlichten hineingesteckt hat. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ich glaube, wir sollten uns auch nicht vor internationalen Vernetzungen und Verflechtungen fürchten. Ich nehme auf eine Studie des "Economist" Bezug, ein Ergebnis einer OECD-Studie zu Privatisierungen. Die Studie beweist, dass sich Österreich auch vor ausländischen Eigentümern nicht fürchten muss. Firmen, die in ausländisches Eigentum übergegangen sind, brachten beispielsweise in den USA zwischen 1996 und 1999 jährlich einen Beschäftigungszuwachs von 1,4 Prozent. Die einheimischen Betriebe brachten es nur auf 0,8 Prozent.

In Großbritannien und Frankreich ist das Verhältnis mit plus 1,7 Prozent der ausländischen Firmen und minus 2,7 Prozent der inländischen noch extremer. Da Sie die französische Wirtschaftspolitik immer in den Vordergrund rücken, darf ich festhalten, dass die inländischen Betriebe ein Minus einfahren und dass die französische Konjunktur offensichtlich durch die ausländischen Eigentümer gut mit entwickelt und mit betrieben wird.

Aber auch für die Forschung und Entwicklung ist vieles zu erwarten. Mit 40 Prozent Anteil an der gesamten britischen Forschungsquote liefern internationale Eigentümer dem Land einen enormen Impuls. Ich glaube, wir sehen das auch bei uns in Österreich, wenn wir genau hinschauen: Nicht zuletzt sind es auch in Österreich ausländische Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, wie zum Beispiel Philips, die bedeutende Forschungsarbeiten leisten und im Grunde genommen auch bezahlen.

Das ist, so denke ich, einer der Faktoren von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, ich glaube aber auch, dass es – das sehen wir, wenn wir uns die Werte aus Großbritannien anschauen – eine neue steuerpolitische Chance ist. In Großbritannien sind 33 Unternehmen privatisiert worden, und anschließend sanierte Betriebe haben zum jährlichen Steueraufkommen rund 130 Milliarden Schilling beigetragen.

Ich bitte Sie sehr, Herr Staatssekretär, dass dieser Privatisierungskurs, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, mit Konsequenz fortgesetzt wird. Die Unterstützung der ÖVP haben Sie dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.