Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 103

Meine Damen und Herren! Wenn die heutigen Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion dazu führen, dass ein Umdenken innerhalb der SPÖ erfolgt, dann sind diese dringlichen Anfragen, die Sie heute gestellt haben, sicherlich erfolgreich. Warum sind diese Ihre dringlichen Anfragen erfolgreich, wenn es zum Umdenken in der SPÖ kommt? Warum haben wir dann als Parlament einen Teilerfolg zu verzeichnen? – Weil sich die Sozialdemokratie, wie ich hoffe, endlich auf dem richtigen Weg befindet (Beifall bei den Freiheitlichen), weil Sie, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Fuchs, endlich einmal beginnen, darüber nachzudenken, welche Auswirkung Einnahmenausfälle haben. Das ist durchaus positiv.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hätten Sie früher damit begonnen, hätten Sie sich früher ernstlich damit befasst, dann wäre die Verstaatlichte in Österreich nie niedergegangen, dann wäre der Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich und in diesem Ausmaß nie passiert.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Sorge, die Sie heute in diesen dringlichen Anfragen formulieren, werte ich durchaus positiv. Ich bitte Sie nur, lernen Sie daraus. Klüger, aber vor allem gescheiter zu werden, ist kein Fehler. Nehmen Sie das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn Sie schon früher auf die kaufmännische Sorgfalt Rücksicht genommen und vor allem darauf Wert gelegt hätten, dann wäre die "Konsum"-Pleite nie passiert, dann hätte es diese Pleite nie geben dürfen.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wäre Ihr Umgang mit den öffentlichen Geldern auch mit jener Sorgfalt erfolgt, dann hätte die Republik Österreich heute nicht die höchste Staatsverschuldung seit dem Bestand der Zweiten Republik. Es ist wahr, dreißig Jahre Sozialismus ist ein teurer Preis. Dreißig Jahre SPÖ sind teuer. (Bundesrätin Mühlwerth: Können wir uns gar nicht leisten! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade Sie von der Sozialdemokratie haben sich heute mehrmals über die Privatisierung beklagt und bringen dies auch in der Präambel Ihrer Anfrage zum Ausdruck. Ich sage Ihnen: Es gibt in der Steiermark eine Bank, die Steiermärkische Sparkasse, die mehrheitlich private Aktionäre hat. Hier haben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keine Berührungsängste. Sie fürchten sich nicht einmal vor den niedrigen Zinsen. Vielleicht brauchen Sie diese Zinsen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich mache mir keine Sorgen um Ihre Parteischulden, sondern ich mache mir Sorgen um Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: 87 Millionen in Niederösterreich!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn jemand in einem derartigen Finanzschlamassel steckt wie Sie von der SPÖ und 400 Millionen Schilling Schulden hat (Bundesrat Prähauser: Wieviel hat die "Freie Heimat" geschenkt bekommen? Wohnungspolitik!) – Herr Kollege Prähauser, 400 Millionen Schilling Schulden –, dann braucht man Ihren Umgang und Ihren Zugang zu Geld nicht zu hinterfragen. 400 Millionen Schilling Schulden sind selbstredend, Herr Kollege Prähauser! Wenn jemand, Herr Kollege Prähauser, wie Sie von der SPÖ 400 Millionen Schilling Schulden hat, dann ist es natürlich verständlich, dass Sie sich Sorgen um den Einnahmenentfall machen. (Bundesrat Prähauser: Bereichert haben sich die Sozialdemokraten mit Sicherheit nicht! Das können wir beweisen!) Ich hoffe nur, dass Sie von der SPÖ das Frühwarnsystem beim AMS aktiviert haben, um einen Sozialplan für Ihre Mitarbeiter zu schaffen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese werden in Ihrer Organisation keinen Arbeitsplatz mehr haben. Wenn Sie es nicht schaffen und wenn Sie den Mut dazu nicht haben,