Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 104

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dann kann ich Ihnen sagen: Wir von den Regierungsparteien sind bereit und helfen Ihnen dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In der Präambel ist auch zu lesen, dass die Sozialdemokratie über den Einnahmenentfall im Hinblick auf die Getränkesteuer mit Sorge erfüllt ist, Sie weisen in einem Satz darauf hin. Auch dazu eine klare und deutliche Bemerkung: Selbst der letzte Hinterbänkler wusste von der Aufhebung der Getränkesteuer durch den Europäischen Gerichtshof. Nur, meine Damen und Herren, der rote Finanzminister hat keine Ersatzmaßnahmen gesetzt und damit den Gemeinden, den Kommunen die Einnahmen genommen. (Bundesrat Prähauser: Der Finanzminister nicht! Der hat es nicht gewusst!) Herr Kollege Prähauser! (Bundesrat Prähauser: Irgendwann müssen Sie sich selbst in den Spiegel schauen!  Bundesrat Konecny: Das ist ziemlich "hump"!  Bundesrat Prähauser: Um nicht "dump" zu sagen!) Daher ist die neue Regierung die falsche Adresse, wenn Sie darüber Klage führen. Sie müssten bei Herrn Edlinger Klage führen.

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht den Wert unserer demokratischen und verfassungsmäßigen Einrichtungen. Es ist von der Opposition legitim, Kritik zu üben. Ich meine, Sie machen es nicht so schlecht, Sie bemühen sich redlich (Bundesrat Prähauser: Danke!), oder zumindest werden Sie nicht müde dabei. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Lernen Sie daraus! Lernen Sie bitte daraus, werden Sie bei Ihrer Kritik sachlich, dann werden Sie auch wieder die notwendige Glaubwürdigkeit erhalten!

Es ist natürlich legitim, dringliche Anfragen zu stellen, aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass derartige parlamentarische Einrichtungen nicht dem Aktionismus zu dienen haben. Wenn Sie das, meine Damen und Herren, beherzigen, dann werden das Parlament und vor allem die Parlamentarier wieder jene Akzeptanz (Bundesrat Kraml: Das sieht man bei der FPÖ jetzt!) und jenen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten, den wir brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.46

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. Ich erteile es ihm.

16.46

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es freut mich tatsächlich, wenn sich Kollege Weilharter Sorgen um die SPÖ macht, uns aber auch bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich habe ein Beitrittsformular, das können wir nachher gleich ausfüllen, ich bin diesbezüglich durchaus offen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Nun kurz zu den Schulden, um die Sie sich Sorgen machen. Auf der einen Seite gibt es in der Bilanz die Verbindlichkeiten, und auf der anderen Seite gibt es die Einnahmen- und Vermögenswerte. Vielleicht sollten wir einmal Ihre gesamte Rede durchleuchten.  All das können Sie in unseren Medien nachlesen. Für das AMS besteht noch lange kein Bedarf. Zu den Mitgliedsbeiträgen: Ich weiß nicht, ob Sie steigende Mitgliedsbeiträge haben, aber da müssen wir uns auch bei Ihnen ein bisschen bedanken, weil das in letzter Zeit dank Ihrer Politik relativ gut ausschaut. Also diesbezüglich mache ich mir keine Sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein kurzer weiterer Einwurf im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit: Es wurde der FPÖ-Pressedienst angesprochen, es wurde der SPÖ-Pressedienst angesprochen, es fehlt also noch der ÖVP-Pressedienst. Kollege Bieringer wird zitiert: Ich werte die Reaktion der SPÖ-Bundesräte lediglich als Theaterdonner beleidigter Ländervertreter.  Ich bitte auch hier für das Protokoll festzuhalten, Kollege Bieringer hat auch nicht Theaterdonner gesagt. Damit wären alle Pressedienste wieder in einem Boot. (Bundesrat Bieringer: Es war Theaterdonner!)

Zum eigentlichen Thema, zum ÖIAG-Gesetz und den sonstigen Belastungen, die unter Umständen auf Länder, Gemeinden und Städte zukommen. Das ÖIAG-Gesetz haben wir am Vormittag bereits ausgiebig diskutiert. Ich möchte daher nur ganz kurz, weil das tatsächlich ein Punkt ist, der mir besonders wichtig ist, auf die Head-Quarter-Funktion verweisen, auf die Bedeutung des


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