strategischen Kerneigentums, über das bereits diskutiert wurde, daher brauchen wir das nicht weiter auszuführen. Es geht um hochspezialisierte Arbeitsplätze, um dementsprechende Wertschöpfung, damit aber verbunden auch um dementsprechende Steuereinnahmen, die selbstverständlich auch den Kommunen zugute kommen. International gesehen konzentrieren sich diese – das heißt Arbeitsplätze, Wertschöpfung, wie auch Steuereinnahmen – am Sitz der Konzernzentralen, und die Konzernzentralen befinden sich wiederum in jenen Ländern, aus denen die Kernaktionäre kommen. – So viel zu diesem Thema.
Wenn man einerseits Einschnitte bei den Einnahmen der Länder vornimmt – Werbeabgabe, Getränkesteuer –, gleichzeitig aber deren sinkende Überschüsse kritisiert beziehungsweise moniert, dass diese doch besonders wichtig wären – darin sind wir uns einig, dass diese für die Maastricht-Kriterien besonders wichtig wären –, dann muss man sagen, das ist eine Quadratur des Kreises, die nicht leicht erreichbar sein wird. Ich denke etwa daran, dass unter Umständen zusätzliche Belastungen auf die Länder zukommen und Einsparungen bei der Infrastruktur vorgenommen werden, wobei nicht klar ist, von wem diese getragen werden sollen. Etwa 9 Milliarden Schilling werden bei der Bahn kolportiert, das wären pro Milliarde weniger an Investitionen 1 400 Arbeitsplätze. In Summe sind das also 4 200 Beschäftigte, das würde erhebliche Auswirkungen etwa auch für Wien haben. Ähnlich ist es im Straßenbau. Wenn man sich dann anschaut, dass die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung weitere finanzielle Einbußen und Mehrbelastungen in Aussicht stellen – das ist jetzt nicht nur meine Ansicht, sondern insbesondere auch die Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes, der eine entsprechende Stellungnahme dazu abgegeben hat –, dann fragt man sich, wie diese Quadratur des Kreises bewältigt werden soll.
Es kommt eine Fülle an Einzelmaßnahmen etwa auf die Gemeinden zu. Da wird es besonders schwer, gerade für die Gemeinden, eine Gegenfinanzierung zu finden. Die Getränkesteuer und Werbeabgabe habe ich bereits angeführt. Aber auch die Finanzierung des Nah- und Regionalverkehrs ist weitestgehend offen. Mit 1. Jänner 2000 sind den Ländern und den Gemeinden neue Aufgaben vom Bund übertragen worden, und zusätzlich zu den mittelfristig dadurch entstehenden Kosten ist etwa auch durch die Strompreisliberalisierung eine Verringerung der Erträge gegeben, sodass beispielsweise auch der Querverbund in den Städten stark gefährdet sein wird.
Nach einer Schätzung der Technischen Universität Wien macht dieser Querverbund rund 2 Milliarden Schilling aus. Für die Bedeckung der zusätzlichen Finanzierungserfordernisse für den Nahverkehr in den Städten und Regionen – das heißt, für die zusätzlichen Aufgaben – findet man aber im Regierungsübereinkommen keinerlei konkrete Äußerungen.
Ein weiterer Punkt, der beispielsweise Wien stark betreffen könnte, ist die beabsichtigte Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Darauf werden wir gerade auch als Wiener besondere Aufmerksamkeit legen, obwohl die im Regierungsübereinkommen angeführte Stärkung der Finanzkraft des ländlichen Raumes sehr wichtig ist. Das ist unbestritten, das ist auch grundsätzlich positiv zu sehen, weil die Europäische Union und der Bund sowie die Länder Mittel in Milliardenhöhe auch in strukturschwache Gebiete investieren. Es ist jedoch unverständlich, wenn dies über eine Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels erfolgen soll und nunmehr die größeren Städte eine Einschränkung ihrer Einnahmen hinnehmen sollen, ohne dass sich gleichzeitig ihre Aufgaben verringern. Nur zur Illustration: Bei diesem abgestuften Bevölkerungsschlüssel geht es um ein Volumen von bis zu 6,5 Milliarden Schilling jährlich. Das ist keine Kleinigkeit für die Städte!
All das passiert unter der Prämisse, dass auch im Regierungsprogramm unter den Punkten Mehrkosten festgeschrieben ist – ich zitiere wörtlich –: Die mit der Übernahme von Bundesaufgaben in den Ländern verbundenen Mehrkosten werden vom Bund und den Ländern auf der Basis entsprechender einheitlicher Berechnungen einvernehmlich festgelegt und vom Bund abgegolten. – Wiederum zurückkehrend zur Quadratur des Kreises: All das passt irgendwie systematisch nicht zusammen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite