Eines muss man auch sagen – das bedrückt mich persönlich ein wenig –: Wir haben grundsätzlich ein sehr gutes und enges Verhältnis mit unseren Gastronomen, ganz egal, ob sie sich Wirte oder Hoteliers nennen. Momentan ist es so, dass ein bisschen Bunkerstimmung herrscht. Jeder sucht beim anderen die Schuld. Dabei kann keiner etwas dafür – es ist so!
Es ist unangenehm, sagen zu müssen, dass sich der Fall der Getränkesteuer eigentlich überhaupt nicht bemerkbar gemacht hat, indem die Getränke billiger wurden. Nur in wenigen Gemeinden und bei wenigen Wirten war das der Fall – man muss unterstreichen: Es gibt solche! Es gibt aber auch solche, von denen man als Antwort bekommt: Wir haben ohnehin schon die längste Zeit dazugezahlt, endlich rechnet sich jetzt das Ganze! – Ich lasse das jetzt einfach so im Raum stehen. Aber das trägt natürlich in einer Gemeinde nicht unbedingt zu einem Ablauf im positiven Sinn bei.
Dass sich die Geschäfte dabei etwas leichter tun, wissen wir alle. Dort ist teilweise reduziert worden, aber auch nicht überall.
Das, was mir aber jetzt am meisten Sorgen bereitet – nicht nur mir, sondern auch den Kollegen –, ist, dass es unter Umständen zur Zurückzahlung der Getränkesteuer der vergangenen Jahre kommen soll. – Freunde! Dann können wir schlichtweg zusperren. Ich hoffe, dass wirklich alles in Bewegung gesetzt wird, um das zu verhindern, denn alles andere wäre ein Wahnsinn.
Nur noch eine Bemerkung: Ich möchte der Sache gar nicht nachgehen, ob es zur Zeit der alten Regierung noch hätte versucht werden sollen oder verstärkt hätte versucht werden sollen. Ich weiß, dass ein Anlauf genommen wurde, die ÖVP aber nicht ganz mitgezogen ist. All das ist Schnee von gestern, das hilft uns nicht mehr. Jetzt müssen wir versuchen, das in die richtige Richtung zu bringen, sodass den Gemeinden kein Nachteil entsteht, dem Bund und den Ländern natürlich auch nicht, denn wir gehören alle zusammen. Es ist ein Fehler, wenn jemand meint, wir seien keine Einheit. Die Größe und die Verantwortlichkeit sind etwas unterschiedlich, aber Tatsache ist: Wenn die Finanzkraft der Gemeinden weiterhin angeknabbert wird, dann stehen wir vor einem echten Dilemma. Wenn jemand meint, dann müsse man es halt in der Form zeigen, dass man keine Aufträge vergibt, dann muss ich sagen: Das ist doch der verkehrteste Weg! Wen trifft das? – Die Firmen und die Arbeitnehmer. Das hat doch keinen Sinn.
Wir müssen schauen, dass wir das in die richtige Form bringen, dass wir erreichen, dass die Gemeinden einen vollen Ersatz bekommen. Herr Staatssekretär! Ich weiß, dass das schwierig ist, aber ich möchte in aller Form und aller Deutlichkeit einbringen, dass das eine Forderung der Gemeinden ist, die wirklich nicht unberechtigt ist, sondern deren Erfüllung für die Entwicklung, für die Zukunft notwendig ist. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
17.26
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm dieses.17.26
Bundesrat Leopold Steinbichler
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da diese Dringliche mit einem Bericht vom "Kurier" vom heutigen Tag, Seite 17, begründet wurde, möchte ich ergänzen – auch weil ich, Herr Kollege Prähauser, in meinem Zwischenruf gesagt habe, wir seien Drittschlechtester –: In der heutigen "Krone", Seite 4, also etwas weiter vorne, steht folgende Schlagzeile: "Sogar Italien und Griechenland besser als wir". (Bundesrat Prähauser: Aber bei was? Beim Fußball höchstens, Herr Kollege!) "Druck aus der EU zwingt uns zu härterem Sparkurs". "Mit einem Defizit aller öffentlichen Haushalte von 1,7 Prozent des BIP im Jahr 2000 ist Österreich das EU-Schlusslicht." – Entschuldigung, ich muss mich also korrigieren! (Bundesrat Prähauser: Das Problem ist, dass die "Kronen Zeitung" nur Schlagwörter schreibt!)Nachdem die Diskussion in der Zwischenzeit in eine allgemeine ausgeartet ist, darf ich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Der Herr Kollege hat wirklich wesentliche Punkte zur Getränkesteuer gebracht, und ich darf noch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel in die Diskussion
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