Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 112

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Ich möchte nur Folgendes sagen: Man muss das  darum würde ich Sie bitten, Herr Staatssekretär  wirklich sehr differenziert sehen, denn man kann nicht nur von Städten, die profitieren, sprechen oder von Gemeinden, die nicht profitieren, sondern man muss auch die Lage der jeweiligen Stadt oder Gemeinde berücksichtigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von kleinen Gemeinden und Städten, die auf Grund ihrer Lage derart "mieselsüchtig dran sind", wie man bei uns im Innviertel sagt, dass sie tatsächlich nicht mehr wissen, wie das dann laufen soll. Man sollte das bei den Berechnungen berücksichtigen, wenn vielleicht die Zahl der Einwohner ohnehin schon zurückgeht aus Gründen, die ganz leicht erklärbar sind: weil dort der Grund zu teuer ist und die Leute daher dort nicht mehr bauen können. Dazu kommt, dass, wenn es nur wenig zu kaufende Grundstücke gibt, die Betriebsansiedlung nicht funktioniert und die Betriebe in die Nachbargemeinden gehen. Auch die Wohnbaugenossenschaften führen dann dort wegen der hohen Grundstückspreise keine Baumaßnahmen mehr durch, sodass sich automatisch eine Reduktion der Zahl der Einwohner ergibt. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. Bitte? (Bundesrat Ing. Gruber: Jeder Bürger gleich viel wert! Das sage ich immer!)

Das ist ein bisschen einfach, lieber Kollege (Bundesrat Prähauser: Aber doch wünschenswert!), und zwar ganz einfach deshalb  das sage ich als Bürgermeister einer kleinen Stadt , weil Bezirkstädte zum Beispiel Aufgabenbereiche haben, die man mit jenen anderer, kleinerer Gemeinden absolut nicht vergleichen kann. Man muss das ein bisschen in Relation setzen, ohne jetzt zu jammern, das sei nur als sachliche Feststellung hier eingebracht. Das ist das Erste.

Das Zweite: Es ist immer sehr leicht, davon zu sprechen, dass das eine oder andere abgeschafft wird. Anzeigenabgabe, Ankündigungsabgabe wurden genannt. Das sind Dinge, die sehr einschneidend sind, und ich würde bitten, dass man auch da die Begleitumstände sehr genau beleuchtet, weil das auch zu einer Benachteiligung führen könnte, die die Gemeinden einfach nicht verkraften.

Aber jetzt zu dem Punkt, der uns alle am meisten beschäftigt, zur Getränkesteuer. Es ist heute die Bemerkung gefallen, eine Einigung mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund sei weitestgehend in Sicht. Ich habe den Eindruck: bisher nicht.

Vor einer Woche war eine Viertelkonferenz der Bürgermeister. Es waren alle drei Richtungen dabei in Aspach, also Braunau, Ried, Schärding. Dort wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass man alles tun und die Regierung ersuchen sollte  fast muss man sagen: Das muss erreicht werden! , dass da ein voller Ausgleich stattfindet, weil die Gemeinden das sonst nicht verkraften.

Morgen trifft sich der Oberösterreichische Gemeindebund in Gmunden zu einer Informationskonferenz, bei der über die aktuelle Situation gesprochen wird. Bitte, betrachtet das nicht als Jammern, sondern als große Sorge, die die Gemeinden haben, egal, ob es eine schwarze, eine rote oder eine blaue Gemeinde ist. Jede Gemeinde ist in dieser Situation, sie wird mit den Problemen nicht fertig, insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Gemeinde handelt, die sich sehr stark dem Tourismus verschrieben hat. Dafür könnte man Beispiele nennen, etwa im Salzkammergut  wir liegen zufällig auch in dieser Kategorie.

Ich nehme jetzt die alkoholfreien Getränke schon aus, weil sie seit 1. Jänner weg sind, und dann sind das 10 Prozent der Finanzkraft; bei manchen ist es noch mehr. Das ist eine Summe, die einfach nicht hereingebracht werden kann. Da kann man nicht von Jammern reden, sondern wirklich nur von ernsthaften Argumenten und Sorgen, die die Gemeinden drücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Scheuch. )

Ich gebe schon zu, dass sich manche leichter tun, weil sie entsprechende Betriebe haben, weil sie entsprechende Kommunalsteuereinnahmen haben und das eventuell etwas leichter ausgleichen können, wenn der Anteil der Getränkesteuer nicht ganz so hoch ist. Aber in der Regel ist es nicht so, und in diesem Sinn ist meine Bemerkung zu sehen.


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