Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 111

ger Staat – seit jeher Wahlparolen der ÖVP und der Freiheitlichen, das ist nichts Neues. Wir wissen auch, dass es eine gesunde Wirtschaft aus Ihrer Sicht nur im privaten Bereich geben kann. Wir glauben, das geht auch anders.

Ich möchte nur noch einmal anmerken, Semperit wurde damals von einem deutschen Konzern übernommen, und als es dann darum ging, die drohende Schließung zu verhindern, wurde ein Bundeskanzler eines Staates aufgefordert, doch nach Deutschland zu fliegen, um etwas zu verhindern, was man ihm ursprünglich aufgezwungen hat, wegzugeben.

Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, die Post würde von Onassis-Erben gekauft – so etwas gäbe es, wenn das privatisiert wird –, und Herr Schüssel müsste, nachdem 3 000 Mitarbeiter dort auf die Straße gestellt werden, nach Athen fliegen, um die entsprechenden Leute zu bewegen, wieder Einstellungen vorzunehmen. – Das ist sinnlos, meine Damen und Herren, das kann niemand schaffen, und so sinnlos war damals der Wunsch von ÖVP und den Freiheitlichen, Vranitzky nach Deutschland zu schicken. Man hätte das auch von hier aus feststellen können, dass ein privat orientierter Unternehmer, der persönlich für Erfolg haftet, natürlich ein Grundgefühl für Menschen mitbringt, aber letztlich das Kapital diktiert, was er zu tun hat. Das, meine Damen und Herren, vergeben wir uns, wenn wir diese Unternehmungen auf den Markt werfen, wenn wir das ausschließlich gewinnorientiert sehen. Das ist zum Nachteil des österreichischen Volkes, denn wir werden die Dividenden dann nicht mehr bekommen, außer es gibt dann analog Wahlgeschenke, wie wir sie in Deutschland bei Kohl feststellen durften. In Österreich gibt es so etwas nicht, wie wir wissen, und so etwas sollte es auch in Zukunft nicht geben.

Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass es wirklich gut ist, miteinander zu diskutieren, dass es auch für dieses Plenum gut ist – nachdem die Regierungsbildung doch schon einige Wochen, ja Monate zurückliegt –, zur Realität, zur Tagespolitik zurückzukehren und uns nicht gegenseitig etwas vorzuwerfen, was nicht vorzuwerfen ist. Ich kann der Freiheitlichen Partei nicht dauernd vorwerfen, dass sie nicht mehr in Opposition ist – dort würde sie mir sehr gut gefallen, das gebe ich zu. Ich bitte aber auch, nicht uns dauernd vorzuwerfen, dass wir nicht mehr in der Regierung sind. Dafür sind andere maßgebend. Aber ich neige heute dazu, zu glauben, dass es gar nicht schlecht ist, wenn die Menschen in diesem Land auch einmal feststellen müssen, was es heißt, eine Regierung ohne Sozialdemokraten zu haben. Viele Menschen haben das bisher nur aus den Geschichtsbüchern gekannt. Nachdem aber Lesen nicht unbedingt das ist, was die breite Masse mit Vorliebe tut, und im Fernsehen die Folgen bisher noch nicht zu sehen waren, ist der tägliche Erlebniswert möglicherweise ein politischer Meinungsbildner, auf dem die Sozialdemokraten mit Erfolg aufbauen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von Grund auf ein sehr positiv denkender Mensch und stelle heute mit Freude fest, dass wieder eine gewisse heitere Note in den Beiträgen einkehrt. So hat beispielsweise Kollege Missethon so getan, als wären wir, die SPÖ, die Erfinder der dringlichen Anfragen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das war ich!) – Ach, du warst es, entschuldige! Ich habe in den neun Jahren, die ich jetzt hier bin, miterlebt, wie oft solche dringlichen Anfragen gestellt worden sind, und es ist immer eine Frage, wo man sitzt, ob man es für dringend oder nicht so dringend anschaut. – Aber das sei nur am Rande erwähnt. Das wäre es mir nicht wert gewesen, da heraus zu gehen. Aber es sind Punkte angesprochen worden, die mir als Kommunalpolitiker – es sitzt eine ganze Reihe solcher hier – sehr wichtig erscheinen.

Es war von den Finanzausgleichsverhandlungen die Rede, die auch einiges erwarten lassen – nennen wir es einmal so –, für die natürlich unterschiedlichste Voraussetzungen gegeben sind.