Ich möchte wissen, Herr Staatssekretär: Was hätten wir den Österreichern über den Rahmen der notwendigen Einsparungen hinaus ersparen können, wenn wir nicht große Geschenke an Unternehmungen, an Bauern, an Familien, die es nicht brauchen, gemacht hätten? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wenn Sie nicht so viel Schulden gemacht hätten! – Weitere Zwischenrufe der Bundesräte Steinbichler und Hensler. ) – Herr Kollege Hensler! Dass Sie sich hier beschweren, wundert mich, da doch gerade Sie immer wieder für das Gemeinsame auftreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es macht mich auch optimistisch, wenn ich weiß ...
Vizepräsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Prähauser ist am Wort. Ich ersuche Sie, die Zwischenrufe nicht im Chor zu machen. Einzelne Zwischenrufe machen das Ganze wirklich spannend, aber nicht im Chor, bitte. – Kollege Prähauser, bitte.
Bundesrat Stefan Prähauser (fortsetzend): Herr Präsident! Mir machen Zwischenrufe nichts aus. Dadurch weiß ich, dass man mir zuhört, und das gibt mir das Gefühl der Wichtigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte vom Herrn Finanzstaatssekretär auch wissen, ob wir in Zukunft weiter auf Kosten der Konsumenten mit Anpassungen – Steuererhöhungen gibt es keine, wie wir gehört haben – rechnen müssen. Es wäre höchst an der Zeit, die Menschen beizeiten einzuweihen, damit sich auch bei den ersten Wahlgängen, die ins Haus stehen, bei diversen Landtagswahlen, der Wähler entsprechend zur Wehr setzen kann, um vielleicht über diesen Umweg die Regierungsparteien zum Einlenken bei ihren Maßnahmen gewinnen zu können.
Meine Damen und Herren! Sparen, sparen, sparen – überhaupt keine Frage, wir Sozialdemokraten sind dabei, aber nur dann, wenn es darum geht, die Sorgen und Lasten gemeinsam zu tragen und nicht nur von einer einzelnen großen Bevölkerungsgruppe. Da muss ich noch einmal an die Adresse der Freiheitlichen Partei, die bis vor ein paar Monaten die selbst ernannte Arbeitervertretungspartei war – Gott sei Dank haben Sie das abgelegt –, sagen: Sie waren wirklich eine Konkurrenz für uns in diesem Bereich, das gebe ich zu. Das ist ad acta gelegt. Wir können wieder mit offenem Visier kämpfen: die ÖVP dort, wo sie bisher war, bei den Unternehmungen, und Sie überall zwischendurch, wo es vielleicht Stimmen zu erben gegeben hätte. Bei den Arbeitern werden Sie in der nächsten Zeit wenig Stimmen zu erben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde auch solche Diskussionen, wie sie heute stattfinden, sehr befruchtend, da man dadurch auch Dinge Revue passieren lassen kann, die man schon wieder zu vergessen pflegt. Wir konnten heute in Zwischenrufen so einiges hören, als Semperit angesprochen wurde. Es geht uns darum, nachzudenken, zu berechnen, dann Maßnahmen zu setzen und nicht vorab alles zu verscherbeln, das letzte Familiensilber zu verkaufen, und sich dann zu wundern und zu ärgern, wenn andere die Gewinne einstreifen, nämlich nicht jene, an die eigentlich gedacht war, sondern ausländische Investoren, von denen wir beileibe nichts haben. Ich denke hier an Stronach, dem es schnurzegal sein würde, ob Arbeiterfamilien oder auch Angestelltenfamilien darunter zu leiden hätten. Ich erinnere an ... (Bundesrat Dr. Linzer: Herr Kollege! Das ist Ihr Stronach, nicht unser Stronach! Ihr Stronach ist das!) – Also dass Stronach ein Sozialdemokrat sein soll, ist mir neu, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Linzer: Keine Kindesweglegung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß nur eines: Ein Kollege von Ihnen, Fraktionsvorsitzender Bieringer, sowie Landeshauptmann Schausberger haben engsten Kontakt zu Stronach. Sie haben sich, als es darum ging, Sport-Millionen für Salzburg zu bekommen, dort die Tür in die Hand gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Aber jeder hat das Recht, gescheiter zu werden. Bei Kollegen Bieringer hat es da schon erste Anzeichen gegeben. Die Dauerauftritte mit Stronach sind Vergangenheit, wie ich feststellen durfte.
Meine Damen und Herren! Noch einmal zurück zu Semperit. Semperit sollte uns ein leuchtendes Beispiel dafür sein, wie es nicht sein soll. Auflösung der Verstaatlichten, mehr privat, weni
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