Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 109

Wir haben auch eine ähnliche Situation bei den Werbeabgaben gehabt. Da bestand die Gefahr, vor allem für die Gemeinde Wien, dass Rückforderungen geltend gemacht werden. Jetzt wollten wir, bevor das schlagend wird, wenn wir schon das Thema behandeln, welche Steuern gefährdet sind, im Zusammenhang damit eine endgültige und gute Lösung treffen. Diese glauben wir insofern zu treffen, dass das Einnahmenvolumen vorher zwar 1,8 Milliarden betragen hat, aber auch durch Rückforderungen gefährdet war beziehungsweise dadurch, dass eventuell die ganze Steuer aufgehoben wird. Jetzt sichern wir ein Aufkommen von ungefähr 1 Milliarde Schilling, und gleichzeitig – das ist auch heute Gegenstand der Verhandlungen – soll durch eine Verfassungsbestimmung eine Rückforderung ausgeschlossen werden, sodass wir auch hier Sicherheit schaffen. Somit haben wir versucht, einen Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Interessen und im Hinblick auf die Einkommenssicherheit zu finden.

Damit bin ich beim Bevölkerungsschlüssel. Seit ich in diesem Amt bin, seit 4. Februar 2000, erhalte ich von kleinen Kommunen Berge von Beschwerden auf Grund des gestiegenen Aufwandes, den die Kommunen eben haben – Schaffung der Infrastruktur, Umweltauflagen et cetera. Da wird dieser bestehende Bevölkerungsschlüssel bekämpft. Natürlich ist ein Hauptbetroffener die Gemeinde Wien. Sie verweist auf ihre besonderen Infrastrukturaufgaben als Landeshauptstadt. Wir werden dieses Problem erörtern. Wir haben schon einen Termin fixiert, bei dem diese Frage Gegenstand der Verhandlungen ist und wir alle Fakten von allen Seiten und unterstützt durch Expertengutachten erörtern wollen, weil wir auch für unser föderalistisches System, zu dem ich mich ausdrücklich bekennen möchte, eine gesicherte Finanzgrundlage schaffen wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Für mich ist es ein Novum, ist es das erste Mal – ich bin das elfte Jahr im Bundesrat –, dass die Sozialdemokraten einem von seinen Parteifreunden im Stich gelassenen Jörg Haider helfen müssen, seine Intentionen so unter die Menschen zu bringen, dass man sie auch wahrnimmt.

Meine Damen und Herren! Ich habe heute in der ersten Diskussion darauf verzichtet, als ich die Entrüstung darüber vernahm, dass wir hier Jörg Haider zitieren. Ich meine aber, die Opposition wird all jene unterstützen, die mit guten Vorschlägen kommen, bei den Regierungsparteien aber kein Gehör finden, und sollte dieser auch zufällig Jörg Haider heißen.

Meine Damen und Herren! Das "Oberwort" ist zurzeit: Sparen, sparen, sparen. – Man hört auch immer wieder Äußerungen, die dahin gehen, Sozialdemokraten hätten den Staat ausgeblutet. Man hat uns nur nicht gesagt, wer das Blut getrunken hat. Eines aber sollten wir schon gemeinsam feststellen: In Österreich hat sich bisher ein Lebensstandard entwickeln können, der weltweit seinesgleichen sucht. Darauf sollten wir auch stolz sein. Wir alle haben, auch wenn wir zu viel von dem konsumiert haben, was wir geschaffen haben, ganz gut gelebt, und wir sind auch dabei, den Sparstift dort mit anzusetzen, wo er gerechtfertigt ist, und entsprechende Maßnahmen mit zu tragen. (Zwischenrufe.) Nur, meine Damen und Herren, dass wir Sozialdemokraten Wahlgeschenke unterstützen, die Sie in schwierigen Zeiten der Bevölkerung machen, können Sie nicht erwarten. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Die EU allein ist nicht die Welt. Sie sollten vielleicht einmal den Globus zu Rate ziehen, dann werden Sie draufkommen, dass es mehr als 40 Staaten auf der Erde gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär für Finanzen! Ich möchte auch festhalten, dass mir persönlich die Offenheit, wie Sie hier die Diskussion bestreiten, Mut gibt, auch Mut gibt, Fragen zu stellen, die vielleicht unbequem sind, die man sich aber sparen würde, wenn man davon ausgehen müsste, sie würden ohnehin nicht beantwortet werden. Diesen Eindruck machen Sie nicht. Sie nehmen die Dinge beim Kopf, und das ist gut so.