Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 115

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nochmals abschließend auf einige Anfragen eingehen.

Hätten wir es leichter gehabt, wenn wir keine Steuerreform gehabt hätten? – Na selbstverständlich hätten wir uns wesentlich leichter getan, aber wir – da spreche ich auch im Namen meines Finanzministers – bekennen uns zur Steuerreform, und zwar aus folgendem Grund: Sie ist aufgrund der inflationären Entwicklung notwendig. Sie muss auch als Leistungsanreiz für die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden. Auch Manager wollen in unserem Land arbeiten. Bei der Standortfrage stellt sich auch die Frage nach dem Steuersystem, vor allem nach der Höhe der Einkommensteuer. Dieses Gesamtpaket – das habe ich heute bereits dargestellt – hat vor allem eine Verteilung von oben nach unten gebracht, und das war wichtig. Daher konnten wir einen relativ bescheidenen Ausgleich bei den Gebühren und Beträgen machen, weil eben vorher eine Steuerreform stattgefunden hat, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, das die Steuerreform gebracht hat.

Wir gehen trotz ECOFIN, trotz der harten Vorgaben davon aus, dass wir keine neuen Steuern brauchen. Wir wollen keine neuen Steuern, weil wir eines haben: Wir haben eine äußerst gute Wirtschaftslage. Wir sind bei der Erstellung unseres Budgets von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,8 Prozent ausgegangen. Inzwischen liegt das Wirtschaftswachstum Schätzungen zufolge bei beinahe 4 Prozent. Wir werden dadurch einen Rückenwind haben. Wir haben eine äußerst gute Beschäftigungslage. Wir haben im Vergleich zu den anderen EU-Ländern noch immer stabile Preise, also Preisstabilität. Wenn also unter derartigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft eine Budgetkonsolidierung nicht gelänge, dann würde sie nie mehr gelingen. Diese Rahmenbedingungen müssen wir also für eine Konsolidierung nützen.

Ich habe heute auch dargestellt, dass wir keine Geschenke an die Wirtschaft geben. Es geht um eine lang diskutierte Verbesserung des Wirtschaftsstandortes, wobei sich die Wirtschaft die Lohnnebenkostensenkungen selbst bezahlt, indem ihre Beiträge gesenkt werden, das ist das Wesentliche. Das kommt nicht aus dem Budget, es wird also keine Verteilung von unten nach oben gemacht.

Bei der Getränkesteuer wurde in der heutigen Diskussion schon der Zwiespalt aufgezeigt. Es wird verlangt, dass die Wirtschaft nicht belastet wird, weil sie das schon vorher getragen hat. Das ist übrigens eine interessante Frage. Ich habe wiederholt im Zuge der Getränkesteuerdiskussionen, die ich in allen Runden durchgeführt habe, gefragt: Wer hat bisher die Getränkesteuer bezahlt? – Ich habe die unterschiedlichsten Antworten erhalten, nur nicht der Konsument. Dann habe ich gesagt, dann ist es eine Erleichterung, dann zahlt ihr um 1,2 Milliarden Schilling weniger. Dann haben sie wieder aufgeschrien, das sei wieder eine neue Belastung.

Es gab eine interessante Diskussion mit Gemeindevertretern. Da hat mich ein Landeshauptmannstellvertreter unterstützt. Dieser hat den Kommunen eine ganze Sündenliste vorgelesen und an konkreten Beispielen aufgezeigt, wo sie selbst nicht wirtschaftlich agieren. Da werden Freizeiteinrichtungen überdimensioniert. In parallelen Gemeinden, wo praktisch die Gemeinden schon zusammengewachsen sind, wo die örtliche Entfernung nicht groß ist, wird die Möglichkeit eines gemeinsamen Einkaufs nicht genützt, obwohl da etliches Einkaufspotenzial vorhanden wäre. Das ist heute schon angeklungen. Es ist natürlich auch ein Einsparungspotenzial bei den Gemeinden vorhanden, und das muss jetzt angesichts der beengten Finanzlage genützt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.