Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 116

Vizepräsident Johann Payer: Wir setzen die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 fort.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Koller. Ich erteile ihm dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. ) – Zur Aufklärung: Kollege Koller und dann Kollege Freiberger.

Bundesrat Franz Koller (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Der Sozialbereich betrifft alle Bevölkerungsschichten, er begleitet uns von der Geburt bis zum Tode. Genauso wie sich die Gesellschaft verändert und dem Wandel der Zeit unterliegt, müssen die Sozialgesetze den geänderten Anforderungen angepasst werden. Dies wird in der Ressortverteilung der neuen Bundesregierung beachtet. Die neue Aufgabenteilung des Bundesministeriums umfasst die Belange der Generationen und hat damit große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in anderen Industrieländern geht auch in Österreich die Zahl der Bauern und der in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten zurück. 1998 waren es 3 500 Personen. Einen Zuwachs gab es bei der Zahl der Selbständigen und der in Industrie, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich Beschäftigten. Obwohl es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, eine flächendeckende bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft zu erhalten, ist das Ende der so genannten Landflucht nicht abzusehen. Der Strukturwandel hat natürlich starke Auswirkungen auf die bäuerliche Sozialversicherung.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pensionsversicherung ist es so, dass die Zahl der Pensionsbezieher jene der Beitragszahler bei weitem überschreitet. Dies hat Auswirkungen auf die Finanzierung der bäuerlichen Pensionsversicherung.

Nach Berichten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes ist die Zahl der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten in 20 Jahren um 136 000 zurückgegangen. 1998 gab es nur mehr 124 000 Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft. Die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten wurde also mehr als halbiert. Aber auch die land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche ist im gleichen Zeitraum, also in den 20 Jahren, um 150 000 Hektar geringer geworden. Sind weniger Flächen genutzt, so hat dies auch Einfluss auf die Summe der Einheitswerte, weil die wegfallende Fläche aus der Berechnung für die Beitragsgrundlage herausfällt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Präsident Schwarzböck sprach von einer mentalen Krise der Bauern, verursacht durch den EU-Beitritt, durch die Entwicklung des Agrarmarktes und durch den Strukturwandel. Dies kann ich nur bejahen. Wenn oft von Seiten der Sozialdemokraten kritisiert wird, dass die öffentliche Hand zur bäuerlichen Pensionsversicherung über dem Schnitt liegende Beiträge hinzuzahlen muss, dann halte ich dem entgegen, dass nicht beachtet wird, dass Bauernkinder, die die Höfe verlassen und außerhalb der Landwirtschaft tätig sind, im Umlageverfahren die heutigen Leistungen in ihrer Pensionsversicherung mitfinanzieren.

In dieser für die bäuerlichen Menschen sehr schwierigen Zeit ist die Unterstützung durch die öffentliche Hand besonders wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte hier einige Zahlenbeispiele nennen. Es wurde schon das Missverhältnis bei den Einkommen von Männern und Frauen genannt. Noch gravierender ist dies bei der Alterspension. Der Durchschnitt der Alterspension bei Männern liegt bei 14 789 S, die Durchschnittspension von Frauen beträgt 8 599 S. Bei den Bauernpensionen ist dies noch krasser. Die Durchschnittshöhe der Bauernpension beträgt bei den Männern 9 166 S und bei den Frauen 4 733 S. Einkommen im Vergleich Frauen und Männer: Es wurde schon erwähnt, dass Frauen um 28 Prozent weniger verdienen. Aber besonders krass ist der Unterschied bei den Führungskräften. Frauen verdienen um 38,6 Prozent weniger. Bei den land- und forstwirtschaftlichen