Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 117

Fachkräften liegt der Unterschied über dem Durchschnitt, da ist ein Minus von 35,6 Prozent zu verzeichnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Heimatbezirk Hartberg hat einen sehr aktiven Bezirkshauptmann. Hofrat Dr. Kogler engagiert sich sehr für soziale Dienst. Es wurde erst im heurigen Jahr eine Broschüre über die sozialen Dienste herausgegeben. (Der Redner zeigt die Broschüre.) Sage und schreibe 65 soziale Angebote sind in dieser Broschüre verzeichnet, die der Bezirk Hartberg aufweist. (Bundesrätin Schicker: Herr Kollege! Sie müssen schon dazusagen, wer das bezahlt! – Vor allem Gemeinden des Bezirkes Hartberg!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Voraussetzung für den Erhalt und Ausbau der sozialen Leistungen ist die Solidarität der Staatsbürger, die Bereitschaft, auch in Zeiten einer hohen Schuldenlast an einem sozialen Netz besonders für sozial Schwache mitzuwirken. (Bundesrat Meier: Wer bezahlt denn das?)

Frau Ministerin! Lassen Sie sich nicht durch Zwischenrufe von der linken Hälfte beeinflussen! Gehen Sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg weiter! Wir unterstützen Sie dabei kräftig. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Zu Beginn ein Hinweis auf den Grund meiner kurzen Aufregung. Ich stand auf der Rednerliste vor Kollegen Koller, aber selbstverständlich ist mir die Präsidentenanordnung wichtiger. Ich habe nicht gewusst, dass die Reihenfolge umgedreht wurde. Wir haben auf jeden Fall solch eine Liste bekommen. Ich wollte auch nicht dich, Kollege Koller, hintanstellen. Ich habe kein Problem damit, dass ich jetzt erst meine Rede halten kann. Das war kein Abwerten eines Kollegen hier in diesem Hause.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte über die Sozialberichte der Jahre 1997 und 1998 kommt deutlich zum Ausdruck, dass im Sozialbereich einige positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. In einigen Punkten sind wir von einer Idealsituation zwar noch entfernt, jedoch war die Sozialpolitik der vergangenen Jahre beispielhaft, und dafür haben sozialdemokratische Minister verantwortlich gezeichnet. Die beiden Berichte stellen dieser Politik ein gutes Zeugnis aus. Meine Damen und Herren! Nun droht sich diese erfreuliche Entwicklung ins Gegenteil zu verkehren, wenn die Ankündigungen, die die neue Bundesregierung gemacht hat, umgesetzt und diese Grauslichkeiten aus dem Regierungsübereinkommen mehrheitlich mit Ihrer Zustimmung beschlossen werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen Dank und Lob aussprechen. Den Beamtinnen und Beamten des Sozialministeriums, die tatsächlich hervorragende Arbeit geleistet haben, ist für die Gestaltung dieser vorbildlichen Berichte zu danken. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.) Durch eine klare Gliederung und durch den beigefügten Datenband sind diese Berichte ein wichtiges und sehr brauchbares Nachschlagewerk für unsere politische Arbeit.

Hohes Haus! Im Bereich der Beschäftigung befinden wir uns auf einem Höhenflug. Es hat sowohl 1997 als auch 1998 Steigerungen gegeben. Diese Entwicklung hat sich erfreulicherweise bis heute fortgesetzt. Verantwortlich dafür sind ganz eindeutig auch die zahlreichen Beschäftigungsinitiativen und die sozialökonomischen Projekte, die in der Vergangenheit stark gefördert wurden.

Mit solchen Initiativen werden vor allem benachteiligte Personen oder langzeitarbeitslose Menschen betreut. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit geboten, mit Unterstützung wieder in den so genannten ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wir sind in meinem Heimatbezirk Fürstenfeld schon längere Zeit auf dieser Ebene aktiv, und wir haben mit diesen Projekten schöne Erfol