ge aufzuweisen. Dies findet auch in der Arbeitslosenstatistik seinen Niederschlag. Wir liegen mit der Arbeitslosenrate unter dem Steiermark-Durchschnitt, und die Tendenz ist weiterhin fallend.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiatoren und Betreiber der einzelnen Projekte loben, aber auch einige Gemeinden, die solche Beschäftigungsprojekte aktiv unterstützt haben. Trotz dieser intensiven Anstrengungen gelingt es auch in unserer Region nicht, das Problem der Arbeitslosigkeit älterer Menschen in den Griff zu bekommen. Es zeigen auch die vorliegenden Sozialberichte sehr deutlich auf, dass das ein wachsendes österreichweites Problem ist. Die älteren Kolleginnen und Kollegen scheiden nicht etwa freiwillig aus den Betrieben aus. Nein, sie werden oft unter fadenscheinigen Begründungen aus den Unternehmen gedrängt, oder sie können aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben, oder sie finden nach einer Insolvenz keinen Job mehr.
Hohes Haus! Dieses Problem wird durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung nur noch verschärft, und die betroffenen älteren Menschen werden noch länger in die Arbeitslosigkeit verbannt; ich denke etwa an die geplanten Änderungen des Pensionssystems. Mehr Menschen in Beschäftigung bringen müsste das Ziel sein. Das wäre sicher mit einer gerechten Verteilung der vorhandenen Arbeit erreichbar. Arbeitszeitverkürzung und Abbau von regelmäßig geleisteten Überstunden wären zum Beispiel unter anderem geeignete Methoden, um zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu kommen. Sicherlich keine Lösung ist Ihr geplantes Bürgergeld für Langzeitarbeitslose, denn das ist unmenschlich, unsozial, ungerecht und bedeutet darüber hinaus noch eine stille Einführung eines Mindestlohns, der maximal als Hungerlohn bezeichnet werden kann und somit ein Lohndumping nach unten darstellt.
Meine Damen und Herren! Wir werden gegen solche Entwicklungen Widerstand leisten und uns auf die Seite der Schwachen stellen, die wie immer unsere Unterstützung haben und sich auf uns verlassen können.
Hohes Haus! Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist mit der Einführung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes ein echter Meilenstein gelungen. Die Wirtschaft hat zwar immer wieder behauptet, dass Lehrlingsausbildung ihre Sache und alles bestens sei, wenn ich das etwas vereinfacht wiedergeben darf. In Wahrheit haben jedoch trotz großzügigster Förderungen viele Jugendliche keinen Lehrplatz gefunden. Durch dieses neue Gesetz wird nun jenen Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, die Möglichkeit geboten, an Lehrgängen oder Stiftungen teilzunehmen. Das als Auffangnetz für Jugendliche bekannte Gesetz hat sich in kurzer Zeit bestens bewährt. Ich fordere daher dringend die Weiterführung dieser Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die leidige Diskussion über die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es auch unsere Aufgabe ist, hier der Wahrheit die Ehre zu geben. Wenn man nämlich bedenkt, dass im Jahr 1998 das mittlere Arbeitslosengeld zirka 8 900 S inklusive etwaiger Familienzuschläge und die mittlere Notstandshilfe rund 7 500 S betragen haben, dann muss man entschieden gegen die verbreiteten Märchen in der Öffentlichkeit auftreten.
Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das ich niemandem wünsche. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen brauchen unseren Schutz! Angesichts der tatsächlichen Höhe des Arbeitslosengeldes brauchen sich diese Kolleginnen und Kollegen in primitiven Wirtshausgesprächen nicht diffamieren zu lassen. Ich würde jeden, der da den Mund zu voll nimmt, empfehlen, mit so wenig Geld einige Monate zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der ständig geführten und auch von einigen Gruppen geschürten Debatte, dass Österreich zu übersozial sei, was immer das auch heißen mag, muss man entschieden entgegenwirken. Wenn wir unsere Sozialausgaben im internationalen Vergleich betrachten, dann werden wir feststellen, dass Österreichs Sozialquote nur knapp über dem EU-Durchschnitt liegt. Dieser Vergleich macht deutlich, dass wir in sozialen Belangen bei weitem nicht Spitzenreiter sind. Meiner Ansicht nach sind einige Bereiche noch deutlich zu verbessern.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite