Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 129

gar nicht in der Lage – da meine ich jetzt auch die finanzielle Misere –, all das auf Dauer anders zu finanzieren. Nur sollten wir, wenn wir diskutieren, ehrlich miteinander umgehen.

Meine Damen und Herren! Allein als es darum ging, 43 S Verpflegungsgeld zu diskutieren, folgte der Hinweis in den Medien darauf, dass ein Wehrmann auch nicht mehr bekommt, wenn er nicht in der Kaserne schläft und dort nicht die Verpflegung genießt. Meine Damen und Herren! Welcher Zivildiener hat denn die Möglichkeit, in einer Kaserne oder in einem Krankenhaus, in einem Altersheim zu schlafen und dort auch die Verpflegung zu genießen. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )  – Nicht alle Gemeinden sind so reich wie Wals-Siezenheim, Herr Bundesrat Bieringer, das weißt du auch ganz genau. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte dazu stehen, man profitiert als gemeinsames Staatsganzes davon: das Heer auf der einen Seite, junge Männer und auch Frauen, die sich freiwillig zur Waffe bekennen, und auf der anderen Seite die Zivildienstnehmer, junge Leute, die sich für den Zivildienst entschieden haben. Davon profitieren die alten Menschen, die Behinderten und auch unsere Kinder, weil jeder, der sich mit etwas identifiziert, dort eine besondere Leistung bieten wird. Der Staat sollte es nicht versäumen, das für sich zu lukrieren und davon auch zu profitieren. Dafür, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, sollten auch entsprechende Mittel vorhanden sein.

Ich glaube, dass es natürlich auch Maßnahmen bedarf, die jungen Menschen anzuregen, den Wehrdienst abzuleisten, um – eine Sorge, die Sie haben – zu verhindern, dass das Bundesheer Wehrmänner verliert. Da sollte man mit Beispielen vorangehen. Wir haben heute gehört: "attraktiver gestalten". Es kann niemals "attraktiv" sein, in einen Krieg ziehen zu müssen. Auch ein Manöver ist keine klasse Sache auf Dauer, das wird man spätestens nach den ersten Tagen mitbekommen haben. Ich weiß allerdings auch, dass viele von der Regierungsriege nicht gedient haben. Aber das heißt nicht, dass Sie nicht wissen, was dort vor sich geht. (Bundesrat Bieringer: Ich habe schon gedient!)  – Herr Vizeleutnant Bieringer! War das ein Zwischenruf?

Ich meine, dass es nicht schadet, wenn man auch vom Fach kommt, wenn man darüber entscheiden muss, was die Zukunft in diesem Bereich bieten soll. Ich halte diese Überschriften, wie wir sie heute schon einmal diskutiert haben, etwa im "FORMAT": Austrosoldaten dürfen ballern!, auch nicht für sehr gut. Oder wenn Sie die "Kronen Zeitung" von morgen anschauen: ",Lump-Affäre weitet sich aus!" – Überschriften sind nicht dazu da, sachlich bleiben zu können, daher stellen wir das weg.

Ich meine aber – Inhalt dieses Regierungsbeschlusses –, dass die KFOR-Soldaten aus Österreich in Zukunft auch zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Waffe greifen sollen, nicht erst aus Notwehr heraus.

Ich gehöre auch zu jenen, die sagen: nicht zuerst den Kopf hinhalten, hoffen, dass keine Kugel kommt, und dann kannst du schauen, wie du weiter kommst. – Aber das voranzustellen, ohne Diskussion, ganz klammheimlich als Regierungsbeschluss unter das Volk zu bringen, das wird nicht dazu dienen, die jungen Menschen in ihrer Entscheidungs- und Gewissensfrage Zivildienst oder Bundesheer zu unterstützen und sie zum Bundesheer zu bringen. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie zum Anlass nehmen, nachzudenken, damit diese Ungleichgewichtung aus ihrer Sicht in Zukunft nicht mehr passiert.

Ich darf noch einmal sagen: In diesem Bereich zu sparen, ist unsozial, geht auf Kosten der Kranken, der Alten, der Einsamen, auch junger Menschen, die davon profitieren. Wenn Finanzprobleme auf Grund eines zu hohen Personalstandes vorliegen – wir haben, und da möchte ich dem Herrn Verteidigungsminister ein Kompliment aussprechen, in einer Anfragebeantwortung vieles erfahren, was bisher immer hintangehalten wurde, nämlich dass natürlich der Apparat Heer aufgebläht ist –, dann muss man schrittweise zu einer Entschlackung kommen. Dann werden wir auch die entsprechenden Mittel finden und diese so einzusetzen wissen, dass wir mit dem Zivildienst und mit dem Bundesheer leben können. Diese Republik braucht das. (Beifall bei der SPÖ.)