Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 128

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Dienstbetrieb auf die Zur-Verfügung-Stellung von Zivildienern aufbauen, sind jetzt in einer sehr unangenehmen Weise, auch wenn es um das AKH geht, vor die Aufgabe gestellt, andere personelle Lösungen zu finden, die auch durchaus kostenintensiv sein können, weil es zum Juni-Termin  das ist nicht in ferner Zukunft, sondern es ist, von einer Betriebsplanung her betrachtet, übermorgen  diese Zivildiener nicht geben wird. Ich halte das nicht wirklich für glücklich und auch nicht wirklich für verantwortungsbewusst. In Bereichen, in denen man tief greifend  ich diskutiere Ihre Berechtigung nicht, natürlich ist sie gegeben  in gesellschaftliche Planungsvorgänge eingreift, ist die Zeit des Vorlaufs, die faire Chance, dem Anderen eine Anpassung zu geben, irgendwie gesellschaftliches Grundverständnis. Ich fürchte, dass wir feststellen müssen, dass Sie dagegen verstoßen haben.

Die vierte und letzte Bemerkung ist, dass wir glauben, dass  das ist der einzige Punkt, den ich aus der mittäglichen Debatte wiederholen will  mit jenen Rahmenbedingungen, die auch durch  nicht unseren  Beschluss dieses Hauses heute geschaffen wurden, das Grundelement des Zivildienstes nicht mehr gegeben ist, nämlich die Gleichbehandlung von jenen, die diesen Ersatzdienst ableisten, und von jenen, die den Wehrdienst ableisten.

Kollegin Fuchs hat das heute schon in diesem Zusammenhang angekündigt. Es gibt inzwischen 500 junge Menschen, die sich auf Grund eines Angebots von Seiten der Sozialdemokratie bei uns gemeldet haben. Und nicht bei Philippi, aber vor dem Verfassungsgerichtshof sehen wir einander wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Prähauser zu Wort gemeldet.  Bitte.

18.34

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben jetzt von Herrn Professor Konecny den Sachverhalt klar dargelegt bekommen. Auch die Beantwortung des Herrn Innenministers war aus meiner Sicht erschöpfend, wenngleich einige Dinge für mich offen geblieben sind, und diese werde ich versuchen, jetzt noch kurz aufzuzeigen, um möglicherweise auch eine Antwort darauf zu bekommen.

Ich glaube, wenn wir miteinander diskutieren, sollten wir offen miteinander diskutieren. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )   Hören Sie einfach zu, Herr Kollege Weilharter, vielleicht ist auch für Sie etwas dabei. Möglicherweise kann man auch davon profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich behaupte, dass nicht allein Finanzprobleme zu der Diskussion um den Zivildienst geführt haben, sondern ein traditionell gestörtes Verhältnis der ÖVP und auch der Freiheitlichen Partei zum Zivildienst, nämlich in der Konkurrenzierung zum Bundesheer. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)   Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ausreden! Mir war es vorbehalten, mit meinem Sohn zu einer Zivildienstkommission zu gehen. Ich selbst stehe zum Bundesheer, das ist hinlänglich bekannt. Mein Sohn war anderer Meinung als sein Vater. Es war eine erschöpfende Diskussion vor Ort. Man hat ihm dann auch die Zusage gegeben, den Zivildienst ableisten zu dürfen. Der Vater hat keine Freude gehabt, weil ich auch meinte, es würde ihm, wie der Volksmund sagt, nicht schaden, etwas Ordnung beigebracht zu bekommen.

Meine Damen und Herren! Wenn junge Menschen eine Demokratie soll dafür gerade stehen den Wunsch äußern, einen Zivildienst, einen Wehrersatzdienst leisten zu wollen, auch unter der Voraussetzung, länger zu dienen als der Grundwehrdiener, dann sollte man ihnen die Chance geben. Ich stimme aber auch den Kritikern zu, wenn es darum geht, Plätze, die Zivildiener bekommen sollen, genauestens auszusuchen. Ich halte nichts davon  wie wir gehört haben , sie als Reisebegleiter oder als Bürohengste in irgendwelchen Büros verschwinden zu lassen. Das, meine Damen und Herren, betrifft zwar eine verschwindend kleine Anzahl, aber das ist auch aus meiner Sicht nicht zu vertreten. Ich meine, dass der Altenbetreuung, der Behindertenbetreuung, dem Roten Kreuz, dem Samariterbund, um auch der ÖVP zu schmeicheln, dem Hilfswerk natürlich sehr damit gedient ist, Zivildiener zugeteilt zu bekommen. Wir sind anders


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