wobei ich den Eindruck habe, auf der Ausgabenseite schon, aber ich habe den Budgetband jetzt nicht da. Aber auf der Einnahmenseite hat diese Korrektur keinen Niederschlag gefunden. Es gibt also einen Richtungswechsel, was natürlich – das war eine der Behauptungen, die wir aufgestellt haben – die Aussagekraft des Budgets, wenn auch an einer ökonomisch kleinen Nebenfront, nicht gerade erhöht.
Ich habe nicht die Absicht, die heute bereits geführte und mit großer Intensität geführte Zivildienstdebatte noch einmal in allen Facetten aufzugreifen. Aber ich möchte schon drei Gesichtspunkte, die mir wichtig erscheinen – Verzeihung, es werden vier werden –, in Erinnerung rufen.
Ein Gesichtspunkt ist, dass wir in den letzten Jahren durch das Innenministerium mit entsprechendem Kostenaufwand – natürlich, auch mit entsprechenden Erlöserhöhungen – eine doch substanzielle Steigerung des Einsatzes von Zivildienern zuwege gebracht haben, was dazu geführt hat, dass die Zahl der jungen Männer, die sich derzeit in der Warteschleife befinden, nicht substanziell, aber doch gesunken ist. Wenn man die Zahl umrechnet, die in der Warteschleife ist, dann wäre das auf dem Niveau der letzten Jahre etwas mehr als zwei Jahresquoten.
Ich kann einer Argumentation nicht folgen, die einerseits sagt, wir haben da einen Rückstand, den niemand leugnet, übernommen, und diesen gilt es abzubauen, aber andererseits dafür eintritt, die Zahl der Einsatzplätze zu reduzieren. Das ist für mich logisch nicht nachzuvollziehen. Der Rückstand wird zwangsläufig wachsen, außer – ich unterstelle das einem Zivildiener als Innenminister nicht – das Ganze ist in Wahrheit der Versuch, eine schiefe Ebene aufzubauen, mit Hilfe derer jene, die ungeduldig werden, letztlich vor den Toren des Bundesheeres abgelagert werden sollen, weil sie von dieser Ebene hinunterrutschen.
Ich unterstelle Ihnen das nicht, Herr Innenminister, aber wie dieser Rückstau sonst abgebaut werden soll, ist mir bei dieser "Kurzfrist-Stoßrichtung" – es ist schon schön, wenn es Planungsgespräche gibt – nicht nachvollziehbar.
Zweitens: Der Herr Staatssekretär hat auf die zu führenden Gespräche – es ist immer notwendig, mit den Betroffenen zu sprechen – mit den Trägereinrichtungen, also mit jenen, die Zivildiener auch weiterhin zur Verfügung gestellt bekommen, hingewiesen. Ich möchte vorausschicken, vielleicht ist da mein Ohr empfindlicher, als es gerechtfertigt ist. Wir haben uns heute schon einmal über staatliche Kernaufgaben unterhalten, Herr Staatssekretär, und die Formulierungen, die Sie dabei verwendet haben, machen mich ein wenig misstrauisch. Diese Einrichtungen hätten, wie Sie sich ausgedrückt haben, ihre Verantwortung zu übernehmen. – Also ich sage es jetzt einmal so, wie ich es gehört habe; Sie können dann gerne richtig stellen: Privatisiert, also nicht dem Kernbereich des Staates zugehörig, möchte ich den Zivildienst nicht sehen!
Es ist, gerade deshalb, weil es sich um eine Ersatzdienstleistung handelt, eine eminent staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Gleichbelastung von jungen Menschen sichergestellt wird, dass eine faire Verteilung – ich will das im Detail gar nicht diskutieren – von Zivildienern auf Einrichtungen, die sie brauchen, sichergestellt wird. Ich würde mir nicht wünschen, dass gewissermaßen ein freier Markt entsteht, auf dem die Institutionen um Zivildiener werben, dafür bezahlen und dass es dann sozusagen zu dem Befreiungsschein des Einzelnen, der irgendwann im Innenministerium einzureichen ist, kommt. Das wäre für diese Republik unwürdig. Ich will es Ihnen nicht unterstellen, aber wir sollten an dieser Stelle auch beim kreativen Denken durchaus zurückhaltend sein.
Drittens: Wir haben in der Beantwortung der heutigen Anfrage natürlich ein weiteres Mal die Frage der Plätze zu diskutieren. Wenn man also – dass man damit nichts abbaut, habe ich schon gesagt – rund halb so viel – Daumenrechnung – wie im Vorjahr zum Juni-Termin hinberuft und eine gewaltige Umschichtung vornimmt, dann ist das natürlich eine mögliche Argumentation – eine nicht für mich mögliche, aber eine durchaus argumentativ vertretbare Argumentation – zu sagen: Ich schließe öffentliche Einrichtungen davon aus, weil wir meinen, karitative Einrichtungen, wie immer man das definiert, sind vordringlicher, bedürftiger, dort ist es notwendiger.
Ich mache – in Klammer – darauf aufmerksam, dass das natürlich schon auch ein bisschen eine "Schneida, gib’s weita!"-Methode ist, denn all jene Einrichtungen, die zu einem guten Teil ihren
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