Zivildienst ableisten. Ich halte das für eine staatspolitische Notwendigkeit, und ich darf Sie bitten, dass Sie den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums Ihr Vertrauen schenken, dass gerade sie in diesen Tagen und Wochen alles tun, damit auch jeder Zivildiener – so wie jeder Präsenzdiener – ab 1. Juni seine Verpflegsmöglichkeit bekommt, in der Früh, zu Mittag und am Abend. Die Damen und Herren arbeiten hart daran, und das ist neben anderen ein Teil der Gleichstellung, die wir anstreben. Die Arbeitsgruppe, die ich eingesetzt habe, wird sich intensiv damit zu beschäftigen haben, dass wir diese Gleichstellung auch erreichen.
Sie wissen, dass leider Essensbons versteigert worden sind. Sie wissen, dass in der Administration sowohl im Ministerium als auch bei den Zivildiensteinrichtungen, als auch bei den Zivildienern ungeheure Kosten und Aufwendungen gegeben waren, die wir jetzt in eine andere Richtung verändert haben. Ich muss einfach festhalten, dass wir heute nach 25 Jahren Zivildienstorganisation vor einer Situation stehen, in der man sagen muss: Wir sind organisatorisch am Ende, wir sind finanziell am Ende, und wir haben 17 000 junge Männer, die zum Teil schon fünf Jahre und länger auf der Warteliste stehen und deren Lebensplanung ungeheuer stark beeinträchtigt ist.
Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, und daher werde ich alles tun und dafür kämpfen, dass wir eine Zivildienstreform an Haupt und Gliedern durchführen, die sich klar zum Ersatzdienst und zur Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern bekennt und die schon genannte Infora-Studie aus dem Jahr 1993 und die Empfehlungen des Rechnungshofes aus 1997 einbezieht. Ich werde versuchen, die ersten Vorschläge für diese Reform sehr rasch vorzulegen, und wir werden dann bei einer Behandlung im Bundesrat – ich hoffe, noch dieses Jahr – Gelegenheit haben, auch ausführlich darüber zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.00
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich gebe Ihnen noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen eingelangt sind.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 26. Mai 2000, 10 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, den 24. Mai, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.02 Uhr