Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 132

wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Eine Wahlrede! – Bundesrat Prähauser: Als was kandidierst du denn?)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, weil ich einfach einen Beitrag zur Aufklärung leisten will.

Ich bin überrascht und stehe nicht an, meiner Verwunderung Ausdruck darüber zu geben, dass ein Eindruck entstanden sein könnte, ich würde diesem Hohen Haus und dem Hohen Bundesrat nicht den nötigen Respekt entgegenbringen. Das tut mir außerordentlich Leid, und ich möchte mich bei all jenen, bei denen dieser Eindruck, wie immer und warum, entstanden sein könnte, ausdrücklich entschuldigen.

Da mein Arbeitsplatz für anderweitige Tätigkeiten durch die Frau Präsidentin sozusagen verwendet worden ist, habe ich mir gedacht – ich habe für mich diese klare Aufforderung gesehen –, es wäre notwendig und sinnvoll, dass dieser Arbeitsplatz ehebaldigst auch anders verwendet werden kann, und ich wollte nicht verlängernd wirken und habe mich deshalb nicht zu Wort gemeldet. Ich bitte, auch das zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten bin ich Herrn Bundesrat Prähauser sehr dankbar für den Hinweis, dass – ich habe versucht, es möglichst wortwörtlich mitzuschreiben – es nicht schadet, wenn jemand von dem Fach, über das er redet, etwas versteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier über eine dringliche Anfrage betreffend den Zivildienst. Ich war Zivildiener (Bundesrat Prähauser: Ich weiß es! Regierung, habe ich gesagt!) und habe bei der ersten Möglichkeit, bei der dieser Zivildienst zu ergreifen war, nämlich 1975, damals bei der Musterung, meine Absicht in diese Richtung angegeben. Ich habe im Rahmen meiner Jugendarbeit innerhalb unserer Jugendbewegung an den Vorarbeiten für diesen Zivildienst mitgewirkt. Den Zivildienst habe ich dann in einer Behinderteneinrichtung absolviert. Herr Bundesrat! Ich weiß, wovon ich spreche.

Umso mehr ist es verwunderlich, dass Sie gerade jener Partei in dieser Republik, die den ersten Zivildiener in die Regierung beruft, ein gestörtes Verhältnis zum Zivildienst nachsagen wollen. Ich muss Sie bitten, die Argumente abzuwägen, und Sie werden zum selben Ergebnis kommen wie ich, nämlich dass die Volkspartei überhaupt kein gestörtes Verhältnis zum Zivildienst hat – im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf drei Feststellungen treffen. Zum Ersten: Der Zivildienst ist ein wichtiger Ersatzdienst, er war ein wichtiger Ersatzdienst, und er wird – ich werde sehr darum kämpfen – ein sehr wichtiger Ersatzdienst bleiben, allerdings ein funktionierender! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Ja, ich habe die Absicht – ich sage das sehr klar und offen und bin für jede Diskussion bereit –, vor allem die Non-Profit-Organisationen prioritär als Zivildiensteinrichtungen anzuerkennen – vor allen anderen, auch vor dem Bundesministerium für Inneres, auch vor Ländern, auch vor Gemeinden. Ich habe nicht die Absicht, die Vorgangsweise, wie sie in den letzten 25 Jahren leider an der Tagesordnung war, aufrechtzuerhalten und Zivildiener für irgendwelche Sekretariate, wie das mein Vorredner gesagt hat, zuzulassen. Das halte ich nicht für sinnvoll, und das werde ich nicht befürworten. (Bundesrat Payer: Als ob Kinderbetreuung etwas Unedles wäre!) Ich werde auch dafür kämpfen, dass Non-Profit-Organisationen prioritär Zivildiener zugeteilt bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten: Ich werde mich sehr dafür einsetzen und alles tun, dass eine Gleichberechtigung bei den jungen Männern eintritt, egal, ob sie ihre Wehrpflicht beim Präsenzdienst oder beim