Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 16

lich wird die Tourismuswirtschaft einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung beisteuern, wie übrigens auch schon in früheren Zeiten.

Eines möchten wir aber in der nächsten Zukunft nicht mehr sein – da wird mir die Kollegin Recht geben –: die unbedankten und ungeliebten Inkassanten einer wettbewerbsverzerrenden Steuer für die Gemeinden. Das wollen wir ganz einfach nicht mehr sein. Und das, so glaube ich, hat sich die Tourismusbranche in diesem Zusammenhang auch nicht verdient. Sie hat seit Generationen mit Wirtinnen und Wirten, mit ihren fleißigen Mitarbeitern den Wohlstand in unserem schönen Österreich mit aufgebaut. Das möchte ich auch einmal sagen, weil das immer unter den Tisch fällt.

Wie ich schon erwähnt habe, meine ich, dass es ein Miteinander geben muss. Man soll aufhören mit Schuldzuweisungen. Es gibt nicht eine Front, da sind die Bürgermeister, und da sind die Wirte, sondern wir sind alle mittendrin. Die Wirtshäuser stehen in den Gemeinden, sehr viele Wirte und Wirtinnen sind auch in den Gemeinderäten vertreten und in diese ganze Angelegenheit involviert.

Ansonsten wird sich der Tourismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Wir möchten dann aber auch in den frommen Sonntagsreden vieler Politiker – aller Couleurs, möchte ich sagen –, die immer wieder betonen, wie wichtig der Tourismus für unser Land ist, auch nicht mehr vorkommen. Das möchte ich hier auch einmal festhalten. Verlierer bei dieser Ersatzsteuer sind hauptsächlich – das wissen Sie alle – die traditionellen Wirtshäuser mit großem Speiseanteil, für die es von Haus aus schon schwieriger ist, etwas zu erwirtschaften. Ich muss sagen, ich habe in letzter Zeit sehr viele Tourismusexperten kennen gelernt – auch heute wieder –, die aber den Tourismus nur von einer Seite her kennen, nämlich von der Seite des Gastes her. Das ist eher die einfache Seite, meine Damen und Herren! Aber die schwierigere ist es, auf der anderen Seite des Pultes zu stehen und tagaus, tagein den Anforderungen der Gäste, der Kunden gerecht zu werden. Schwierig ist es auch deswegen, weil es aufwendige Dienstleistungen sind. Verlierer sind auch traditionelle Kaffeehäuser. Diese hat man überhaupt ein bisschen vergessen, würde ich meinen, nicht wahr?

Während vor nicht allzu langer Zeit das Argument des Schutzes der Volksgesundheit zulasten der Gastronomie betreffend 0,5 Promille-Grenze beinahe überstrapaziert wurde – das darf ich hier auch noch einmal sagen –, gilt nunmehr das Gegenteil: Alkohol wird ent lastet, Speisen und Aufgussgetränke werden be lastet. Aber das wissen Sie ohnehin alle, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.

Abschließend noch Folgendes: Während der Handel und die Getränkeindustrie noch mit einem blauen Auge davongekommen sind und die Bauern, unsere Freunde, durch die Erhöhung der Negativsteuer bei der Pauschalierung vielleicht nicht profitiert haben, aber auch ungeschoren davongekommen sind – ich gönne es den Bauern, ich bin kein neidiger Mensch; ich meine, der Tourismus und die Landwirtschaft brauchen einander –, wurde die Gastronomie wieder gehörig belastet.

Noch einmal: Dieses Gesetz kann nur ein erster Schritt und eine Übergangslösung sein, um den Gemeindefinanzen wieder Spielräume zu verschaffen, und das finde ich auch wichtig.

Die Institution Bundesrat – gestatten Sie mir, das zum Schluss zu sagen – ist für mich kein Brutofen, in dem vom Nationalrat gelegte Eier ausgebrütet werden. Jeder Mandatar hier in diesem Hohen Haus hat ein freies Mandat.