Stenographisches Protokoll

665. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Freitag, 26. Mai 2000

Dauer der Sitzung

Freitag, 26. Mai 2000: 11.05 13.26 Uhr

*****

Tagesordnung

1. Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird

2. Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird

*****

Inhalt

Personalien

Krankmeldungen 4

Entschuldigungen 4

Bundesregierung

Schreiben des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend eine Nominierung für die Bestellung eines Generalanwaltes am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 4

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 4

Ausschüsse

Zuweisungen 5

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

(1) Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz


Home Nächste Seite