Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 29

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wieder hier behauptet, dass die Wirte ihre Ersparnis auf Grund dieser Getränkesteuerabschaffung nicht an den Konsumenten weitergegeben haben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, in meiner Gemeinde haben alle Wirte unisono die Getränkepreise zurückgenommen! Sie haben das in der Zeitung inseriert (Bundesrat Payer: Du wirst es kontrolliert haben!) und selbstverständlich tatsächlich auch gemacht, sonst würde ich das hier nicht sagen. Das muss man bitte der Ehre halber auch festhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann das sei auch noch gesagt einen Satz, der immer wieder gesagt wird, nicht mehr hören, der lautet: Die Gemeinden sollen zu sparen anfangen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Es gibt Vertreter einer gewissen Gruppe (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie Namen!  Bundesrat Konecny: Haben die Namen auch?), die meinen, die Gemeinden sollen bei den Feuerwehrhäusern sparen und sollen nicht überall Aufenthaltsräume und dergleichen fördern.

Meine Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag wurde ich um null Uhr von meinem Ortsfeuerwehrkommandanten telefonisch zu einem Unfall gerufen. Da mussten Zwanzigjährige einen Bürger unserer Gemeinde nach einem furchtbaren Verkehrsunfall mit der Bergeschere aus dem Auto herausholen. Dem Mann wurden beide Füße abgetrennt. Er war bei diesem Verkehrsunfall auf der Stelle tot.

Diese Feuerwehrmänner, die ihren Dienst freiwillig versehen, sollen dann so als ob nichts gewesen wäre, nach Hause fahren und sich womöglich niederlegen? (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )   Ja, Frau Kollegin, das ist schon richtig, aber wir sollen doch den Feuerwehrleuten keine Aufenthaltsräume bereitstellen. Es ist jedoch in meinen Augen wichtig, dass sie sich dort zusammensetzen und darüber diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich habe einige gefragt, wie sie diesen Unfall überstanden haben. Fünf oder sechs haben mir gesagt, sie hätten kein Auge zugemacht, sie hätten immer wieder diesen Bekannten gesehen.

Daher kann man doch all das, um Gottes Willen, nicht verallgemeinern. Ich bitte Sie um Verständnis  sowohl hüben wie drüben , man sollte wieder eine Sprachregelung findet, die verständlich ist, eine Sprachregelung, die nicht verteufelt und die das Miteinander in diesem unserem Österreich wieder hervorhebt. Denn hätten unsere Vorgänger  ich habe mir schon erlaubt, Julius Raab zu zitieren  ebenfalls diese Sprache gewählt, wie sie heute hier von jemandem gewählt wurde, dann hätte dieses Österreich niemals das erreichen können, was es bis heute erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Haunschmid gemeldet.

Ich machen Sie auf die Formvorschriften, die Ihnen bekannt sind, aufmerksam. Bitte.

12.59

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich entschieden gegen jegliche globale Beschuldigung meiner Branche. Es ist eine Verdammung einer Branche, die ich nicht zulassen kann. Wenn man diese immer wieder global beschuldigt, und auch Sie, Herr Kollege, vorher behauptet haben ... (Bundesrat Prähauser: Was ist das für eine Berichtigung?  Bundesrat Konecny: Sie können sich jederzeit zu Wort melden, aber das ist keine Berichtigung!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine tatsächliche Berichtigung muss die Darstellung des zu berichtigenden Sachverhaltes und den nach Ihrer Meinung richtigen Sachverhalt beinhalten. (Bundesrat Prähauser: Und muss vor allem stimmen!) Ich bitte, sich daran zu halten.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (fortsetzend): Es ist Folgendes passiert: Sie haben erklärt, dass durch die Getränkesteuerprüfungen eine Steuerhinterziehung von Wirten sehr wohl bestätigt wird. Gerade Sie, Herr Kollege aus Salzburg (die Rednerin wendet sich an Bundesrat


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