Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 31

machen. Kollege Ager sprach davon, dass die Sturmwarnungen missachtet worden sind. Warnungen wurden in den Wind geschlagen.

Die Härte der Problematik trifft uns deshalb, weil die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes sofort wirksam werden – im Gegensatz zu Erkenntnissen oder Aufhebungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, welche meistens großzügige Übergangsfristen zugestanden haben.

Wenn wir heute diese Novelle besprechen, die rund neun Gesetze betrifft, so trifft das natürlich nicht unerwartet zu. Es werden also die Erwartungen nicht mit einer Überraschung beantwortet, sondern wir haben gewusst, dass etwas kommt. Es ist dieses Gesetz nur eines von mehreren Gesetzen, die auf Grund der achselzuckenden Politik und der Dickfelligkeit der vorangegangenen Bundesregierung – diese hat natürlich aus zwei Parteien bestanden – notwendig geworden sind, was für manche, die betroffen sind, zum europäischen Opfer wird.

Welche Gesetze fallen denn noch darunter, welche werden denn noch auf Grund der Verzögerungstaktik, des Aufschiebens und des Sich-nicht-einigen-Könnens der vorangegangenen Bundesregierung notwendig? – Es fallen darunter die Frühpensionen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Es fällt darunter die Anonymität des Sparbuches. Es fällt darunter die Brennermaut. Für manchen Niederösterreicher wird es schmerzlich sein, dass auch das St. Pöltner Regierungsviertel unserer Gleichgültigkeit der Brüsseler Verordnungen gegenüber zum Opfer fällt. – Und es gibt noch weitere Bestimmungen, die großzügig und gleichgültig von der vorangegangenen Regierung nicht beschlossen worden sind.

Man kann also ruhig sagen, die vergangene Koalitionsregierung, die alte Koalitionsregierung, hat uns viel Geröll auf dem Weg in die Zukunft hinterlassen. Jetzt sind wir unter Zeitnot und müssen das Geröll wegschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stimme Herrn Kollegen Grillenberger auch insofern zu, als die Gemeindeautonomie eingeschränkt wird, und ich persönlich leide darunter – wenn ich das Wort "leide" sage, ist das vielleicht zu pathetisch –, ich nehme das sehr ernst und vertrete immer, dass mehr Subsidiarität auch in der Finanzhoheit geschaffen werden muss. (Bundesrat Grillenberger: Bravo!) Mehr zu den Gemeinden, mehr in die Länder! Ich hoffe, das wird kommen. Aber das wird heute nicht besprochen.

Herr Kollege Gstöttner hat richtig empfunden, als er sinngemäß gesagt hat: alte Steuer – gute Steuer, neue Steuer – schlechte Steuer. Wenn die nächste Novelle kommt, werden wir beklagen, dass die Gesetzesnovelle von heute abgeschafft wird, weil sie "ach so gut" war. Aber so ist das halt in der Gesetzgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr Frau Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Präsidium, als angeblich die Worte von den Euthanasieärzten gefallen sind. – Ich muss gestehen, ich war offensichtlich nicht aufmerksam genug, es ist mir nicht aufgefallen. Aber wenn wir das Protokoll in der Hand haben, werden wir darüber entscheiden, ob ein Ordnungsruf zu erteilen ist oder nicht.

Ich möchte aber diesen Moment dazu benützen, um Sie wirklich inständig zu bitten, Vergleiche, die mit den Grauenhaftigkeiten der Zeit von 1933 bis 1945 zu tun haben (Bundesrat Mag. Gudenus: Julius Tandler zum Beispiel, Frau Kollegin!), bitte nicht zu verwenden. Hier ist jedes Wort auf die Waagschale zu legen. Mit derartigen Vergleichen werden Menschen in einer Art und Weise gekränkt und beleidigt, die wir nicht zulassen dürfen! (Allgemeiner Beifall.) Ich würde bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung doch darum bitten, sich sehr genau zu überlegen, welchen Vergleich man zieht. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)