Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 52

Konkurrenz – Konkurrenz belebt, wie man so schön sagt – auf dem Mediensektor herrscht. Das muss ich Ihnen einfach sagen, weil es Tatsache ist.

Die uns heute vorliegende Gesetzesmaterie enthält natürlich im Wesentlichen Anpassungen an EU-Richtlinien. Österreich war halt hier bereits längere Zeit säumig. – Da ich jetzt auf den Herrn Staatssekretär geschaut habe, habe ich eigentlich auf die falsche Seite geschaut. – Es handelt sich dabei auch um Bestimmungen der Niederlassungsfreiheit und den Schutz von Minderjährigen und um die Garantie, dass Ereignisse, die in Österreich von Bedeutung sind, auch frei und unverschlüsselt übertragen werden.

Die Weiterentwicklung des Rundfunks, des Fernsehens, Stichwort Pay-TV, hat diese Gesetzesvorlagen notwendig gemacht. Denken Sie daran, dass zum Beispiel die Rechte von Übertragungen von diesen Gesellschaften erworben werden können und dann unter Umständen nur mehr einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen.

Stichwort: Schutz von Minderjährigen, Kennzeichnung von jugendgefährdenden Sendungen. – Das geht natürlich ein bisschen an der Realität vorbei, und daher meine ich, wir werden noch viele Ideen entwickeln müssen, es sind auch noch weitere Schutzmechanismen notwendig. Ich stelle mir auch eine Verlagerung auf spätere Nachtzeiten vor, aber da sind wir einsame Rufer in der Wüste, weil die internationale Entwicklung anders ist und mir als Vater manchmal kalte Schauer über den Rücken laufen. Denken Sie daran, was Sie, wenn Sie abends oder spätabends den Fernseher aufdrehen, da geboten bekommen.

In diesem Bereich ist das Versagen der Gesellschaft deutlich erkennbar, ich möchte jetzt nicht von einem Versagen des Gesetzgebers sprechen, meine jedoch, es sind sicher noch viele Gedanken einzubringen, was man da ändern kann.

Stichwort Privatradio gegen ORF. Hier tun sich eben die Privatradios sehr schwer. Die Erhöhung der Werbesendezeiten von 120 auf 172 Minuten wird ein kleines Pflaster sein, ein kleines finanzielles Ansparpflaster gegenüber den Zwangsbeiträgen des ORF. Der ORF ist in vielfacher Hinsicht begünstigt. Wir werden in Wahrheit zwangsbeglückt, ob wir es uns anschauen wollen oder nicht, wir sind Zwangszahler.

Da ist schon ein Unterschied, und ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Kraml, man wird sich vielleicht noch weitere Maßnahmen überlegen müssen, wie wir die Davide gegen Goliath noch ein bisschen stärken können, keine Frage. Der drohende Lizenzverlust wird jetzt gesetzestechnisch repariert.

Ich möchte aber vielleicht noch einmal kurz auf den ORF eingehen. Es kommt mir fast ein bisschen skurril vor, dass von sozialdemokratischer Seite jetzt auf einmal darauf hingewiesen wird, dass womöglich – für mich gar nicht erkennbare – extreme Einflussnahme auf den ORF ausgeübt wird. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Kraml, von sozialdemokratischer Seite war das Usus, gang und gäbe, das ist einfach so. Das ist ein Faktum, das wird nicht einmal von Ihnen bestritten. Ich könnte Ihnen X-Beispiele von Einflussnahmen bringen. Ich will es mir heute ersparen, weil wir noch einen langen Tag vor uns haben und ich die Polemik gar nicht anheizen will. Dem ORF möge vergönnt sein, dass jetzt endlich Objektivität einkehrt, denn bisher war es immer umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Hohes Haus! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es, wie gesagt, um EU-Anpassungen. Es soll allerdings erst ein erster Schritt, ein erster Ansatz in der Medienpolitik sein. Es gibt noch viel zu tun in dieser Richtung. Wir Freiheitlichen werden diesen Gesetzentwürfen die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile ihm das Wort.