Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 51

rungen sollen – ich sage nicht: werden – zu einer Anpassung an internationale Standards in diesem Bereich beitragen.

Vom Inhalt her ist sicher einiges dabei, das positiv gesehen werden kann. Es gibt aber auch einige Vorhaben, die nichts mit moderner und zeitgemäßer Medienpolitik zu tun haben. Es fehlt noch die Liste von Ereignissen, die unverschlüsselt zu übertragen sind. Diese Liste ist aber wiederum für Sportveranstaltungen und diverse andere Veranstalter besonders wichtig. Was wird zum Beispiel künftig unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit sozusagen kodiert gesendet, und was wird für jeden empfangbar übertragen? – Zu diesem Thema gibt es noch keine Vorschläge, da ist die Regierung noch säumig.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist Ihre Einstellung zu den freien Radios. Sie sind Ihnen, so hat es für mich den Anschein, lästig. (Bundesrat Grissemann: Das Gegenteil ist der Fall!) Am liebsten wäre es Ihnen, würden sie überhaupt aus der Medienlandschaft verschwinden. Sie können das natürlich nicht laut sagen, daher setzen Sie bei der materiellen Grundlage an und geben den freien Radios auch nicht die entsprechende rechtliche Verankerung.

Das ist absolut der falsche Weg unter dem Motto: Wo die Regierungsvertreter schon nicht direkt Druck auf die Medienvertreter ausüben können, dort versuchen sie es über die Finanzmittel. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Beispiel, wie das geht, haben Sie bereits beim ORF geliefert. Das Kuratorium haben Sie umgefärbt und nicht entpolitisiert, dort können Sie frei entscheiden. Nach den von Ihnen immer wieder zitierten roten Sekretären sitzen jetzt der schwarze und der blaue Klubobmann mit den jeweiligen Gefolgsleuten in diesem Gremium. Sind das die Experten? Ist das die Entpolitisierung? – Nein, das ist es sicher nicht! Das ist schlicht und einfach Wählertäuschung, so würde ich meinen. Dieses Gefolge hat dort offenbar eine Aufpasserfunktion. Es würde mich überhaupt interessieren, wie oft der FPÖ-Klubobmann Westenthaler beim ORF-Kurator Westenthaler interveniert.

Druck auf die Redakteure wird natürlich keiner ausgeübt, sagt man, es wird nur laut über die eine oder andere Umbesetzung nachgedacht, es wird laut darüber nachgedacht, das Rundfunkgesetz zu novellieren, aber nicht dass es zu mehr Demokratie, sondern zu Einschränkungen kommt. Kritische Berichte darf es nicht geben. Wo käme man denn da hin, wenn man sich für diese aufopfernde Tätigkeit auch noch kritisieren lassen sollte?

All diese Aktionen widersprechen der Freiheit des Journalismus und der Freiheit der Berichterstattung. Das läuft alles nach dem Motto: Wir sind die Vertreter der Regierung, wir schaffen an. – Es hat auch einmal einer von der "Hand, die füttert", gesprochen.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen, und daher gibt es von der SPÖ auch keine Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Grissemann. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kraml ist weniger auf die Gesetzesmaterie eingegangen, sondern hat sich eher in Mutmaßungen ergangen, und zwar dahin gehend, wie schrecklich jetzt diese Regierungskoalition auf den ORF einwirken wird.

Sie haben auch geglaubt, feststellen zu müssen, Herr Kollege, dass wir – ich spreche für uns Freiheitliche – besonders gegen die Privatradios oder Regionalradios sind. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege Kraml. Ich habe es Ihnen schon von meinem Platz aus gesagt: Das Gegenteil ist der Fall. Wir Freiheitlichen sind jahrelang, seit jeher dafür eingetreten, dass mehr