Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 50

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden,

ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen und

ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Schöls übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die betreffenden Ausschussberichte schriftlich vorliegen, kann ich auf die Verlesung der Berichte verzichten und darf mitteilen, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlagen am 19. Juni 2000 in allen drei Fällen mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, keinen Einspruch zu erheben.

Herr Präsident! Ich bitte die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Kraml das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte leere Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei vorliegenden Gesetzesände