einseitiger dargestellte Sendung im ORF gegeben hat als diese. Das sage ich als Konsument jetzt sicherlich sehr subjektiv, aber wenn man diese Sendung quasi als Belangsendung von Tierschützern bezeichnet hätte, dann wäre das sehr wohl objektiv und wäre auch weniger peinlich gewesen.
Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Da hat es eine Diskussion gegeben. Der ORF hat vier Diskutanten eingeladen: den Innungsmeister der Kürschner, Lederer und Handschuhmacher, den Innungsmeister der Fleischer und zwei Tierschützer. In der Diskussion hat sich herausgestellt, dass diese zwei Tierschützer in Wirklichkeit Veganer waren. Das ist jene Splittergruppe innerhalb der Tierschützer, die ganz militant jegliche Nutzung von Tieren ablehnt, die, wenn Sie so wollen, meint, vom Ei bis zum Blindenhund darf alles nicht sein. Eine derartige Plattform zu organisieren, wie es in dieser Sendung war, mit einer derart unausgewogenen Zusammensetzung, kann nicht der Objektivität des Öffentlich-Rechtlichen entsprechen. Wenn man nicht weiß, wen man einlädt, dann könnte man – da wäre der ORF und wären die zuständigen Sendeverantwortlichen eingeladen – ins Internet schauen und nachsehen. Da gibt es die "Animal Liberation Front", das ist die militanteste terroristischste Aktivistengruppe Europas, wenn Sie so wollen, die Hooligans des Tierschutzes, und diese hat der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in die Sendung geholt, unkommentiert, und man hat niemand anderem die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
Ich sage Ihnen dazu: Es hat Vorwarnungen gegeben. Die Verantwortlichen für diese Sendung wurden darauf hingewiesen, dass das der falsche Weg ist, und trotzdem kam es zur Ausstrahlung dieser Sendung. Es handelt sich hiebei um Gruppen – manche von Ihnen werden es gelesen oder gehört haben –, die Anschläge auf Geschäfte, Buttersäureattentate auf Kürschnergeschäfte organisiert hat, und auch vor der Martinigansl-Feier gibt es die entsprechenden Attentate auf die Restaurants oder auch auf Geflügelgeschäfte. Klein- und Mittelbetriebe mussten eine eigenen Aktion starten, finanziert durch eigene Mittel! Sie mussten in dieser Stadt vor dem Weihnachtsgeschäft die Aktion gegen Einkaufsterror und für Einkaufskomfort ins Leben rufen, Werbung machen gegen diese terroristischen Gruppen, die der ORF, indem er ihnen die entsprechende Plattform gibt, offensichtlich noch unterstützt.
Im Rahmen dieser Sendung wurde sogar ein Beitrag ausgestrahlt, in dem zu sehen ist, wie in eine Farm eingebrochen und Eigentum beschädigt wurde. Das strahlt der ORF aus! Es gibt einen Beitrag, der nicht aus Österreich stammt, aber so ausgestrahlt wird, dass der Zuseher vermuten müsste, dass das in Österreich passiert.
Da frage ich Sie: Ist das die Objektivität, die im ORF-Gesetz steht, wofür der ORF auch die Gebühr erhält? – Ich glaube, dass dieser Vorschub, der vom ORF da offensichtlich geleistet wird, diese Verharmlosung von terroristischen Gruppen, wie ich sie angesprochen habe, nicht passieren kann und nicht passieren darf. Hier ist es notwendig, wenn Sie so wollen, auch einen gesellschaftspolitischen Konsens über alle Parteiengrenzen hinweg zu erzielen und zu hinterfragen, wann immer der ORF eine nächste Gebührenerhöhung braucht, ob ihm eine solche mit Recht zusteht und ob hier nicht mit unterschiedlichen Maßstäben bei den einen oder anderen Berichterstattungen gemessen wurde.
Natürlich ist auch die Frage zu stellen: Wem nützt es? Wem nützt diese einseitige Berichterstattung? Warum kommt es zu dieser einseitigen Berichterstattung? – Offensichtlich gibt es Gruppen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die, nachdem die Sozialdemokratische Partei seit Februar dieses Jahres von der Macht abgedrängt wurde, wenn Sie so wollen, im letzten Bollwerk, das aus sozialdemokratischer Sicht im ORF noch zu sein scheint, Hilfestellung geben, um möglichst bald wieder in irgendwelche Machtsituationen zu kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht im Rahmen der Objektivität! Es kann nicht sein, dass mit Gebührengeld in einer solchen Weise agiert wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden heuer im Herbst noch Gelegenheit haben, bei diesen Gesetzen, die ich angesprochen habe, das Wort zu ergreifen, und dann werden wir darauf hinweisen, dass auch der Generalintendant, dass auch der Informationsintendant gefordert sind, dafür Sorge zu tragen, dass derartige Gruppierungen, wie ich sie beschrieben habe, ihr Handwerk nicht so ausüben
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite