Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 55

können, wie sie es bisher getan haben und wie es bei dieser Sendung "Am Schauplatz" am 30. Mai der Fall gewesen ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Franz Morak das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurden heute einige Tagesordnungspunkte in die Diskussion geworfen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Ein paar Dinge möchte ich da schon richtig stellen.

Die Bundesregierung hat das ORF-Kuratorium nicht umgefärbt. Ich glaube, es ist weithin bekannt, dass keine Parteisekretäre mehr im Kuratorium vertreten sind. Das Nominierungsrecht der Parteien allerdings bleibt unangetastet. Das steht auch so im Gesetz, das möchte ich schon sagen.

Ich möchte auf die Ausführungen mancher Bundesräte nicht näher eingehen, wobei ich verstehe, dass die Anrufe des einen oder anderen ehemaligen Zentralsekretärs dieser Partei im ORF durchaus legendär waren. Ich möchte das hier nicht zur Diskussion stellen, aber ich setze es als in all diesen Parteien bekannt voraus. Ich glaube nur, es hat keinen Sinn, wenn wir uns hier gegenseitig noch einmal erzählen, was in diesem Land Geschichte ist.

Lassen Sie mich kurz zur Fernsehrichtlinie Stellung nehmen. Diese Novelle dient vor allem zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Sie wissen, die Bundesregierung der letzten GP war säumig, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Was Sie hier vorfinden, ist die Aufarbeitung dieser Säumigkeit. Noch dazu ist es ein vorbereitender Teil zum Fernsehexklusivrechtegesetz, das in Begutachtung ist. Darin ist – Sie kennen das – diese Liste der wichtigen Ereignisse, die von allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung sind, enthalten.

Bei der Fernsehsignalrichtlinie handelt es sich um eine Richtlinie über Normen zur Übertragung von Fernsehsignalen. Es geht darum, marktmäßig eine Ausgangslage zu schaffen, die jedem dieselben Startmöglichkeiten gibt, es geht um eine Chancengleichheit des Zuganges. Außerdem wird in diesem Bereich die Set-Top-Box geregelt. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es günstig wäre, hier noch ein Common Interface unterzubringen, was allerdings – das sage ich auch gleich dazu – noch nicht europäischer Standard ist. Österreich hat in diesem Bereich eine Vorreiterfunktion.

Beim Regionalradiogesetz war die Gesetzesinitiative davon getragen, nicht schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, in dem die oberstgerichtliche Entscheidung noch nicht gefallen ist, diese Entscheidung vorwegzunehmen und zu korrigieren. Ich finde das rechtshygienisch als für nicht sehr zielführend. Auf dem Boden der derzeit geltenden Verfassungsrechtslage ist es aber ein Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Betreiber einerseits und den ebenfalls berechtigten Rechtsschutzinteressen der Beschwerdeführer auf der anderen Seite, ohne die Stellung des Verfassungsgerichtshofes zu beschneiden oder zu beeinträchtigen.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den freien Radios verlieren, weil das hier auch angeklungen ist. Ich möchte Sie da schon an die Worte Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima erinnern (Bundesrat Schöls: Wie hat er geheißen?)  – Viktor Klima –, der sich nie für eine Förderung der freien Radios im finanziellen Bereich ausgesprochen hat. Es ist auf Weisung des Staatssekretärs für Kunst dazu gekommen, dass die freien Radios auf Kosten der freien Kulturinitiativen subventioniert wurden. Ich habe diese Entscheidung meinem Beirat freigestellt. Ich war selbst in dieser Beiratssitzung. Ich habe diese Entscheidung freigestellt, und der Beirat hat sich entschlossen, 1,18 Millionen Schilling für die freien Radios zur Verfügung zu stellen.

Ich füge hinzu: Es kann nicht so sein, dass wir solche Initiativen – jeder hier in diesem Raum weiß über die Budgetlage dieser Nation Bescheid – über das Kulturbudget fördern, weil keine anderen Budgetposten offen sind und auch die letzte Regierung solche nicht aufgemacht hat.