uns! Es ist zu Neuwahlen und auch zu einer Kurskorrektur der Sozialdemokratischen Partei gekommen. Davon möchte man jetzt in der Opposition natürlich nichts mehr wissen. Dass mein Mitbürger und ehemaliger Bundeskanzler Viktor Klima als Schwechater, so meine ich das, versagt hat, indem er seine Mitverhandler nicht im Griff hatte, das können Sie doch nicht uns, der ÖVP, oder dem neuen Koalitionspartner anrechnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ein Beweis dafür, wie trüb Ihr Blick ist, Frau Kollegin Trunk – Kollege Drochter kennt das –, ist diese Broschüre (der Redner zeigt sie), in der Sie den Bürgern in Österreich weismachen wollen, dass ein Mann, der in Zukunft mit 60 Jahren in Pension ginge, 20 Prozent Pensionsabschläge hätte. Sie wissen und haben bei der Erstellung dieser Broschüre gewusst, dass das die Unwahrheit ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Schlimm!) Warum Sie es gemacht haben, liegt auf der Hand. Es waren Arbeiterkammerwahlen. Okay, diese sind geschlagen. Wahlergebnisse sind zur Kenntnis zu nehmen. Tun Sie es doch! Das Wahlergebnis der letzten Nationalratswahl und die späteren Regierungsverhandlungen sind zur Kenntnis zu nehmen.
Da hat der ÖGB – das geht an die Adresse des Kollegen Drochter – ein sehr klares Papier gemeinsam zu Stande gebracht, in dem er festgestellt hat, dass diese Regierung auf legalem Wege zu Stande gekommen ist. Das, so glaube ich, sollten wir hin und wieder sagen.
Mich hat irritiert, als das Wort "Demokratie" gleichzeitig mit dem Wort "d’hondtsches Verfahren" in den Mund genommen wurde. Das d’hondtsche Verfahren ist doch Ausfluss der Demokratie und legt die Regeln innerhalb des Verhältniswahlrechtes fest. Wenn sich heute die Regelung der Versicherungsvertreter in die Richtung ändert, dass Wahlergebnisse zu Grunde zu legen sind, dann meine ich, dass es eine demokratische Entscheidung war.
Zur Frau Kollegin Trunk die letzte Bemerkung, dann gehe ich auf die Sache ein. Sie haben von Frau Prammer gesprochen. Frau Prammer war wirklich einzigartig. Wir, die wir aus dem so genannten grünen Bereich kommen, sollten nicht vergessen, dass sie einzigartig in Europa einen Berufsstand, nämlich Selbständige und Unselbständige, in Verruf gebracht hat – ich könnte ein stärkeres Wort verwenden, ich tue es nicht –, nämlich die Landwirtschaft im Gesamten, und dieser Landwirtschaft sehr maßgeblich geschadet hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Was hat das mit der Pensionsreform zu tun?)
Ich möchte nicht auf das schnelle Fax zu sprechen kommen, das die Arbeiterkammern, Rot dominiert, am 24. Mai ausgesendet haben, im Wissen, dass die Dinge nicht halten werden. Aber ich komme ohnedies in der Sache noch darauf zu sprechen.
Wenn wir uns dieser Gesetzesmaterie zuwenden, dann müssen wir alle, die wir hier sitzen, gemeinsam die Problematik 55 beziehungsweise 57 Jahre zur Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie geradezu, meine Rede zu dem Thema aus dem Jahre 1996 vor der Frau Sozialministerin Hostasch nachzulesen, in der ich klar zum Ausdruck gebracht habe, dass dieser Beschluss nicht halten wird. Ich habe nicht dagegen gestimmt und begründe das auch heute wie seinerzeit damit, dass es klar war, dass die Frauen davon profitieren: ein Jahr, ein halbes Jahr, zwei oder drei Jahre. Es sind vier Jahre geworden, eigentlich dreieinhalb, in denen die Frauen von dieser verfassungswidrigen Regelung profitiert haben – Gott sei Dank könnte man sagen, und ich sage es auch. Gott sei Dank haben sie profitiert. Aber eines war auch klar: dass für beide Geschlechter, für Frauen und Männer, 55 Jahre nicht zu halten sein würden.
Ich darf Ihnen kurz die Zugangszahlen bekannt geben. Im Jahre 1996 sind in diese Pensionsform – ich runde auf ganze Hundert – 22 800 Männer und insgesamt 28 800 Menschen gegangen. Im Jahre 1997 sind es auf Grund der Neuregelung 57 und 55 Jahre 12 100 Männer und 4 500 Frauen, also insgesamt 16 600 Personen gewesen. Da hat sich nichts geändert gehabt. Aber die Zahl hat sich ein bisschen verändert. Bei den Männern, die vorerst mit 55 Jahren nicht in Pension gehen konnten, waren es 1999 15 000, insgesamt waren es 19 000 Frauen und Männer. Es ist klar, dass dieses frühe Pensionsalter bei steigender Lebenserwartung und auf Grund der Finanzsituation, die wir in Österreich haben – ich wiederhole mich nicht, weil ich
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