Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 83

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rechtfertigt  so getan hat, als ob wir auf irgendwelche neo-liberalen Ideen oder irgendwelche neuen Zeitgeister warten müssen, die uns jetzt sagen, wie Sozialpolitik in Zukunft zu gestalten ist, dann muss ich sagen: Schlag nach bei Rehor, schlag nach bei Häuser, schlag nach bei Gassner, schlag nach bei Dallinger! (Beifall des Bundesrates Schaufler. )

Da haben wir die Grundpositionen für die österreichische Sozialpolitik gelegt, und darüber freue ich mich, und darauf bin ich als Politiker, der sich in diesem Bereich auch zur Sozialpartnerschaft bekennt, stolz. Ich sage aber auch  das ist das Entscheidende , wenn wir diesen hohen Standard halten wollen, wenn wir nicht wollen, dass dieses Umlagesystem, das ein bewährtes System ist und das bei weitem gegen das von manchen Neo-Liberalen angedachte Kapitaldeckungssystem siegen wird, ins Rutschen kommt, dann ist es ganz einfach notwendig, dass wir uns den internationalen gesetzlichen Gegebenheiten anpassen. Bezüglich der Frage des ungleichen Pensionsantrittsalters wegen geminderter Erwerbsfähigkeit ist es auch notwendig und keine Frage, dass wir uns den demoskopischen Entwicklungen nicht verschließen dürfen. Das ist für mich der Grund, warum ich diesem Gesetz bei aller Problematik, die sich auch für mich bei der Gesetzwerdung ergeben hat, trotzdem die Zustimmung geben werde.

Ich glaube, wir als Volkspartei, insbesondere die Exponenten des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, haben sehr früh darauf hingewiesen, dass wir uns den bewährten Mechanismen der Sozialpartnerschaft verpflichtet fühlen.

All jene, die meinen, dass man irgendwelche neuen geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten versuchen sollte, um die Frage der Begutachtung zu umgehen, sei gesagt: So neu sind diese Instrumente nicht, Karl Drochter! Wir als Parlamentarier kennen auch aus der Vergangenheit, dass manche Regierungsmitglieder, egal welcher Fraktion sie angehören, manches Mal der Versuchung erliegen, mit irgendwelchen Möglichkeiten  ich sage nicht Tricks, weil das die Würde des Hauses verletzen würde  Begutachtungen zu umgehen. Kanzler Klima und Herr Staatssekretär Ruttenstorfer  beide sind ehemalig  waren betreffend öffentlicher Dienst berühmt dafür, dass sie Initiativanträge eingebracht und damit die Mitwirkungsmöglichkeit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu reduzieren versucht haben.

Ich meine, man sollte diesbezüglich nicht zu wehleidig sein, wenn ich auch die Professionalität mancher neu in dieser Bundesregierung befindlichen Mitglieder da und dort noch vermisse. Aber ich bin nicht verzagt, weil es auch einmal einen Staribacher gegeben hat ich meine nicht den verdienten Vorsitzenden der Gewerkschaft der Textilarbeiter, sondern seinen Sohn , der versucht hat, im Regierungsbereich das Gehen zu lernen, der der Windelhose in der Regierung nicht entwachsen ist und noch als Baby aus dieser Regierung wieder ausgeschieden ist. Ich glaube, dass wir hier die entsprechende Gelassenheit (Bundesrätin Mag. Trunk: Also bitte!  Bundesrat Meier: Das war nicht sehr nett!  Bundesrätin Schicker: Auf dieser Ebene  nein!) an den Tag legen sollten, wenn der eine oder andere meint, dass es besser sei, wieder in die Privatwirtschaft zu gehen, nachdem er es versucht hat. Man soll keinen Ziehenden hindern, aber man soll es auch nicht überdramatisieren.  Das ist der Punkt, warum wir dem Gesetz zustimmen werden.

Kollege Drochter! Es ist mir wirklich ein Bedürfnis  ich werde dann auch noch auf die Änderungen des Arbeiterkammergesetzes zu sprechen kommen , zu erwähnen, dass das niederösterreichische Klima in der Sozialpartnerschaft, in der Gewerkschaftsbewegung und auch in der Landespolitik anders ist, als das in manch anderen Bundesländern der Fall ist. Auch neu in den Startlöchern scharrende Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich werden noch draufkommen, dass man mit Landeshauptmann Pröll durchaus gut zusammenarbeiten kann und dass man sich nicht allzu sehr profilieren muss.

Aber wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich das Problem nicht gehabt, aber es war fürwahr so, dass bei der Entsendung in die Selbstverwaltungsorgane in vielen Bereichen die Präsidenten der Arbeiterkammern das ihnen vom Gesetz her zustehende Recht  ich möchte nicht falsch verstanden werden: das ihnen vom Gesetz her zustehende Recht  sehr exzessiv ausgenutzt und das Gespräch mit den anderen Fraktionen nicht in dem Maß gesucht haben, wie es notwendig gewesen wäre. Es hat dann eine gewisse Ich-bin-ich-Mentalität eingesetzt, und


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