Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 88

Österreich der Sozialstaat umgebaut werden soll. Selbstverständlich bin auch ich überzeugt und weiß das auch selbst, dass Pensionssysteme, Sozialversicherungssysteme nach einer gewissen Zeit reformiert werden müssen. Ich füge noch hinzu, dass wir nicht so dumm oder solche "Betonschädel" sind, dass wir nicht wüssten, dass Pensionssysteme reformiert werden müssen. Das wurde heute ausführlich diskutiert. (Bundesrat Ledolter : Das sagst du aber in die falsche Richtung!)

Moment! Es kommt jedoch erstens auf die Geschwindigkeit, zweitens auf das Vertrauen und drittens auf die damit verbundene Verteilungspolitik an. Die Verteilungspolitik, die ihr jetzt betreibt, die Geschwindigkeit und die Gerechtigkeit haben den Hauch von Neoliberalismus. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Genau dort steuern wir hin: mit Geschwindigkeit zur sozialen Ungerechtigkeit der Maßnahmen und zur Verteilung der Lasten zu den kleineren Leuten. Ich könnte das mit Beispielen unterfüttern.

Nun zum zweiten Punkt, warum ich mich gemeldet habe, Kollege Schöls! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einmal eine Koalition mit den Freiheitlichen gehabt. Kollege Drochter hat das anhand der Zahlen in der Budgetentwicklung ganz genau analysiert, und wir haben dann 13 Jahre lang eine Koalition mit der Österreichischen Volkspartei gehabt. Wir waren nie so vermessen – weder vorher, als wir mit den Freiheitlichen in einer Koalition waren, noch nachher –, auf den ehemaligen Koalitionspartner hinzudreschen oder das Erinnerungsvermögen zu trüben. (Bundesrat Rodek: Da warst du noch gar nicht im Bundesrat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Wart ihr 13 Jahre auf Urlaub, oder habt ihr 13 Jahre geschlafen, oder waren wir in einer Koalition? (Beifall bei der SPÖ.)

Heute wurde manchmal dahergeredet, es wären nur Herr Edlinger und Herr Klima gewesen. (Bundesrat Schaufler: Und auch Vranitzky! Und auch Lacina!) – Oder wer immer! Liebe Freunde! Glaubt mir – ihr wisst das selbst so gut wie ich –, dass im Ministerrat nur gemeinsame Beschlüsse gefasst werden. Darum hört auf mit dieser "Walze", dass ihr euch jetzt von diesen 13 Jahren Koalition verabschiedet. Wir haben all das gemeinsam beschlossen, es waren auch gute Jahre dabei, und wir alle haben gemeinsam Fehler gemacht, genauso wie Sie in Zukunft auch Gutes und auch Fehler machen werden. Aber was haben Sie heute in der Debatte nicht alles versucht, um es so darzustellen, als wären es 13 Jahre SPÖ-Schuldenpolitik gewesen! Was war denn der Schüssel-Ditz Kurs? Wer hat den Kassasturz verlangt? Wer war der Wirtschaftsminister? – Lernen Sie bitte Geschichte oder erinnern Sie sich zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters hat sich Herr Bundesrat Schaufler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Verehrte Damen, geschätzte Herren! Ich erinnere mich an einen ehemaligen Finanzminister, einen Wiener, der in seiner wienerisch-schnoddrigen Art einen Sager rund um die Knackwurst geprägt hat. Sie alle erinnern sich, es ist nicht so lange her. (Bundesrätin Fuchs: Recht hat er gehabt!)

Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Wo immer im Wesentlichen die Sozialdemokratie über Geld verfügt, ist bald keines mehr. Denn die Knackwurst, die der Exfinanzminister angesprochen hat, auf die er keinen Schwarzen aufpassen lassen wollte, ist längst nicht mehr vorhanden. Denn überall dort, wo Rote Finanzpolitik machen, ist alles verschwunden. So beim "Konsum", so im Bund, so im Burgenland – hören Sie mir zu –, so in der SPÖ-Parteikasse. (Bundesrat Boden: Was war in Deutschland? – Bundesrätin Mag. Trunk: Bei euch auch!)

Die SPÖ hat sich in den letzten Jahrzehnten mehrmals gewandelt – das habe ich miterlebt –: von der sozialistischen Partei zur Sozialdemokratischen Partei und schlussendlich zur Spenderpartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: