Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 89

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Moment nichts dagegen, wenn die Diskussion im Saal weitergeht. Die Frau Bundesministerin ist kurzfristig aus dem Raum gegangen. Sie wäre die nächste Rednerin. Ich glaube, es gebietet die Höflichkeit, zu warten, bis sie wieder da ist, damit sie ihre Stellungnahme abgeben kann. Ich frage inzwischen, ob es eine Wortmeldung gibt? – Nein, dann unterbreche ich die Sitzung für die wenigen Augenblicke, bis die Frau Ministerin wieder im Saale ist.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Am Wort ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen zu Wort kommen darf. Ich freue mich auch über die trotz mancher Zwischenrufe sehr sachlich geführte Diskussion, denn ich meine, dass die Zwischenrufe eine Debatte sehr spritzig und abwechslungsreich gestalten.

Ich möchte Ihnen zunächst ein paar Zeilen aus einem Interview des Universitätsprofessor Dr. Erich Streissler vorlesen, der ein Pensionsexperte ist und der feststellt: Ein späterer gesetzlicher Pensionsantritt bedeutet keineswegs, dass Kranke gezwungen würden, sich noch länger abzurackern. Für den Einzelfall früher Krankheit ist ohnehin die Invaliditätspension vorgesehen. Nach einer Erhebung der "Statistik Österreich" fühlen sich 17 Prozent der 60- bis 65-jährigen Männer sehr und 46 Prozent gesund, während in dieser Altersklasse nur noch 7 Prozent berufstätig sind; bei den Frauen ist es ähnlich. 56 Prozent der gesunden Männer arbeiten also in dieser Altersklasse nicht mehr. Im Schnitt gehen die Österreicher bei erfreulich blühender Gesundheit in Pension.

Es ist heute in den Wortmeldungen auch schon angeklungen, dass es uns darum geht und ein Anliegen ist, dieses an sich gute System zu reformieren, sodass die Sicherheit für die Zukunft erhalten bleibt. Ich möchte ganz klar sagen, diese einhellige Stellungnahme zu dem System unserer Sozialversicherung hat mich sehr beruhigt, vor allem in Bezug auf die Solidarität, welche die Sicherheit für alle bietet. Wenn Einkommensstarke für Einkommensschwache, Gesunde für Kranke, besser verdienende Männer für weniger gut verdienende Frauen mit verdienen, dann ist das ein System, das für alle ein sicheres Netz bietet und das wir erhalten müssen. (Allgemeiner Beifall.)

Dass dieses System, meine Damen und Herren, in Wahrnehmung hoher politischer Verantwortung auch ständig eine Systempflege braucht und dass die demographischen Veränderungen einfließen müssen, dessen sind wir alle uns auch bewusst. Dass die heutige Reform, die wir nun einmal als einen notwendigen ersten Schritt Platz greifen lassen müssen, beschlossen werden muss, und zwar so rasch wie möglich, wissen auch alle, obwohl es die Oppositionskollegen nicht wahrhaben und nicht gelten lassen wollen.

Ich möchte sagen, es ist ganz wichtig, dass wir auch in Zukunft unser System erhalten und dass es nicht zu einem extremen kapitalistischen Denken kommen darf, wonach Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden. (Allgemeiner Beifall.) Gerade ich als Sozialministerin möchte ganz klar und deutlich sagen, dass das mein hohes soziales Anliegen auch bei allen Maßnahmen, die in dieser Regierung Platz greifen, ist.

Ich darf kurz zu dem heute zur Debatte stehenden Gesetz, dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, Stellung nehmen, bei dem es um zwei Punkte geht: