die durch dieses Übereinkommen geschützten Personen sehr wichtig sind. Wir werden daher diesem Gesetz auch die Zustimmung geben.
Zum Zweiten befinden wir über das Abkommen zwischen Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung mit Sitz in Wien. Dieses Institut wurde 1993 von der Schweiz und Österreich gegründet, später folgten Beitritte von Ungarn und Slowenien; Polen und Tschechien sind als nächste Staaten in Beitrittsverhandlungen. Dieses Zentrum wurde 1996 völkerrechtlich als internationale Organisation anerkannt, sodass ihm natürlich die gleichen Privilegien und Immunitäten wie anderen internationalen Organisationen eingeräumt werden sollen.
Das Ziel dieser Organisation sind die Entwicklung mittel- und langfristiger Strategien in der Wanderungspolitik, die Bekämpfung der Wanderungsursachen, die Erarbeitung von Frühwarnsystemen, die Koordination von Fremden-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Vereinheitlichung von Grenzkontrollen.
Der Personalstand dieses Zentrums wird sich vergrößern, denn es hat auch die Funktionen des so genannten Budapest-Prozesses – das ist ein gesamteuropäisches Koordinationsforum der Justiz- und Innenminister – übernommen und sich auch bei der Rückführung von Flüchtlingen in den Balkanraum sehr bewährt.
Ich glaube, dass die durch diese Begünstigungen entgehenden Steuern durch andere Ausgaben, die diese Mitarbeiter in Österreich tätigen, aber auch durch die Bedeutung einer solchen Institution in Österreich wettgemacht werden, sodass auch dieses Gesetz zu befürworten ist.
Drittens: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es ist schon gesagt worden, dass es sich hier um ein Vertragspaket aus sieben Verträgen handelt. Die Schweiz hat kürzlich in einer Volksabstimmung diesem Paket zugestimmt. Eine Herauslösung einzelner Verträge ist nicht möglich. Es ist ein Abkommen, das auf sieben Jahr abgeschlossen wird, dann aber stillschweigend auf unbeschränkte Zeit verlängert werden soll.
Dieser Abschluss eines Staatsvertrages ist durchaus positiv, und ich meine, dass er im Gesamten von der EU aus gesehen auch ein Schritt auf dem Weg der Werdung eines Mitgliedstaates Schweiz ist. Natürlich hat die Schweiz damit – das beruht auf Gegenseitigkeit – gewisse Vorteile, die aber auch die EU-Staaten haben, die gerade auch Österreich hat. Ich glaube, in Vorarlberg wirkt sich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer besonders aus. Meines Wissens nach sind es viel mehr Österreicher, die in der Schweiz einen Arbeitsplatz haben, als dies umgekehrt der Fall ist.
Zu den Anmerkungen meines Vorredners möchte ich sagen: Wenn alle immer so lange warteten, bis sie jeder Gemeinschaft beitreten könnten, wäre die Gesamtentwicklung verzögert. So meine ich, dass es positiv zu sehen ist – auch wenn man dazu wie Österreich etwas beitragen muss –, wenn man sich von vornherein bemüht, für die Aufgaben einer neuen Gemeinschaft – in diesem Fall des Vereinten Europas – von vornherein einen Beitrag zu leisten, und nicht immer wartet, bis die Vorreiter positive Erfolge haben. Ich glaube, dass das ein moralisch positiver Gesichtspunkt ist, dass wir schon Vollmitglied sind und die Schweiz noch nicht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Was ist daran moralisch positiv?) Würden wir alle so lange warten wie die Schweizer, dann hätten wir die EU noch nicht. Das sage ich hier, ohne die Schweizer Haltung irgendwie kritisieren zu wollen.
Nächster Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik. Die Slowakei ist seit der Trennung von Tschechien ein unabhängiger Staat. Die Slowakei ist auch EU-Beitrittswerber und ist ein sehr nahe gelegener Nachbarstaat. Von Wien nach Bratislava ist es eine weitere Straßenbahnentfernung, so könnte man sagen. Es bestünde also kein ... (Bundesrat Grissemann: Pressburg!) – Pressburg. Auch Bratislava sage ich gerne. Ich habe überhaupt keine Bedenken, hier zweisprachig zu agieren, meine Damen und Herren! (Bundesrat Mag. Gudenus: Die Deutschen können auch deutsch reden!)
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