Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 109

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wiedergeben. Ein gewisser Rudolf Formanek aus dem 22. Wiener Gemeindebezirk schreibt da etwa:

"Wir haben die Diktatur der Kommunisten und Nazis gegen die einer Oligarchie Europas eingetauscht, unsere Freiheit, unser Geld, unsere guten Sitten verloren. Hoffentlich zerfällt dieser Zentralstaat Europas. Es werde ein Europa der gegenseitigen Respektierung souveräner Staaten – das wünschen mit mir sicherlich viele meiner Mitbürger." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diesen Wunsch kann ich also nur ... (Bundesrat Konecny: Das ist das Bekenntnis zu Europa dieser Bundesregierung, oder wie?)  – Ja, so ähnlich hat er das vielleicht gemeint, Herr Kollege, Herr Professor!

Aber ich sehe, dass Bürger der Republik Österreich unter diesem Zustand leiden. Ich wäre gerne als Österreicher jetzt an Schweizer Stelle: Wir müssten uns nicht rechtfertigen vor der internationalen Staatengemeinschaft, welche Regierung wir haben, und wir müssten nicht Mitgliedsbeiträge zahlen, die höher sind als das, was wir gegenteilig zurückbekommen.

Es gibt eine europäische Verfassungsgruppe, die 1993 anregte, Europa aus einem obligatorischen Kernbereich zu einem Europa der freiwilligen Gemeinschaftspolitiken zu machen. Diese Verfassungsgruppe stellt durchaus fest, dass wir doch gewisse Bereiche haben, bei denen europäische Staaten nicht mittun. Zum Beispiel beim Schengener Abkommen machen nicht alle EU-Staaten mit, bei der Währungsunion machen nicht alle mit, und der Vertrag von Amsterdam lässt einen solchen Klub im Klub auch ausdrücklich zu. Was er nicht erlaubt – das ist der Punkt, den ich hier im Namen dieser europäischen Verfassungsgruppe ansprechen möchte –, ist, dass man, wenn man einmal einer dieser Abmachungen zugestimmt hat, das nicht mehr rückgängig machen kann. Also wenn man einmal dem Euro zugestimmt hat, dann kann man nicht wieder aussteigen, wenn man einmal bei der Schengener Gruppe dabei ist, kann man nicht wieder aussteigen. Aber vorher hätte man sich durchaus herausreklamieren können! – Das ist meines Erachtens ein Mangel dieser vielen Verträge.

Ich halte Europa für eine wunderbare Idee, ich freue mich, dass die Schweiz dieser Organisation beitreten wird, ohne Vollmitglied zu sein. Ich halte die Schweizer Politik wie immer für eine sehr gute, vom Hausverstand geprägte Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Wortmeldung des Herrn Bundesrates Dr. Milan Linzer verfällt mangels Anwesenheit.

Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Erhard Meier das Wort. – Bitte.

15.28

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Erlauben Sie mir zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen folgende kurze, stichwortartige Anmerkungen.

Zuerst zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen: Das UN-Personal verdient selbstverständlich entsprechenden Schutz, wo immer es im Einsatz ist – sei es militärisches, polizeiliches oder ziviles Personal –, das soll aber auch für Bedienstete und Sachverständige gelten und für Personen, die von anderen zwischenstaatlichen Organisationen mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs im Einsatz sind. – Dies gilt also für alle Personen, die in Übereinstimmung mit der Satzung der UN und unter der Autorität und Kontrolle der UN im Einsatz sind – sowohl im Gaststaat, das ist der Einsatzstaat, als natürlich auch im Transitstaat, wenn man irgendwo durchreisen muss.

Natürlich hat das UN-Personal die Gesetze und Vorschriften des Gaststaates und Transitstaates einzuhalten und sich natürlich auch so zu verhalten, dass die Tätigkeit mit dem unparteilichen und internationalen Charakter seiner Aufgaben vereinbar ist. Ich glaube aber, dass der verbesserte Schutz und die Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten gegen


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