Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 145

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

legen! Besonders liebe Freunde von der SPÖ! (Bundesrat Thumpser: Nein, das stimmt nicht!) Dann sollte ich besser sagen: Liebe Genossen von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollege Thumpser und Kollege Hoscher haben eindeutig dargestellt, in welcher Zeit ihr noch lebt. Ihr lebt in einer Zeit, in der der Sozialismus noch die einzige Form war, die in diesem Land gezählt hat, und ich glaube, mit dieser Zeit sollte schön langsam Schluss sein, und daher sollten wir versuchen, dieses Land moderner zu gestalten. In diese Richtung, liebe Freunde, geht auch diese Wohnrechtsnovelle, über die wir uns jetzt ein bisschen unterhalten möchten.

Kollege Buchinger hat schon sehr eindringlich einiges sehr Wichtiges und Richtiges gesagt, daher möchte ich nicht näher darauf eingehen, sondern vielmehr eure Ausführungen kommentieren.

Kollege Thumpser! Du hast gesagt, dass die heutige Novelle eher für die Hausbesitzer und nicht für die Mieter ist. Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass diese Novelle eine erhebliche Verbesserung für die Mieter bedeutet, und darum werden wir auch zustimmen. Du hast auch sehr viel über das Hausbesorgergesetz aus dem Jahr 1922 gesprochen. Dieses Hausbesorgergesetz ist längst veraltet und sollte demnächst den heutigen Erfordernissen angepasst werden, und darum wird es hier auch behandelt.

Zu diesem Hausbesorgergesetz darf ich nur eines sagen: Vielleicht ist dir der Name Dr. Ludl, Generaldirektor der Sozialbau  das ist nicht gerade eine blaue oder schwarze Institution , geläufig. Ich hatte ein Gespräch mit diesem Herrn, und dieser Herr hat sehr wohl gesagt, dass das Hausbesorgergesetz geändert, ja eigentlich abgeschafft gehört, und daher glaube ich, dass das eine Entscheidung in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Kollege Hoscher  er ist jetzt leider, so glaube ich, nicht da  hat einige Diskussionspunkte gebracht und sehr viel kritisiert. Nur eines sollte er bedenken: Für das, was er kritisiert hat, sind nicht wir Freiheitlichen und meiner Meinung nach auch nicht die ÖVP verantwortlich, sondern das war die Handschrift des Sozialismus, und das sollte auch klar und deutlich gesagt werden.

Jetzt einiges zum Inhaltlichen. Wir alle wissen, das Wohnungsrecht ist eine sehr komplizierte Materie, die für sehr viele Mieter ganz einfach schwer verständlich ist. Deswegen muss es unser Ziel sein, Miete und Betriebskosten transparent und übersichtlich darzustellen und zu gestalten. Auch deswegen ist diese heutige Novelle ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Weiters ist zu bemerken, dass auch der Schritt in Richtung Eigentumserwerb den Mietern zugute kommt. Für viele junge Personen und junge Familien waren Wohnungen in letzter Zeit nicht leistbar. Mit dieser Möglichkeit zum Eigentumserwerb wollen wir einen Schritt in diese Richtung gehen, dass Wohnen wieder leistbar wird.

Zwei Punkte noch zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Positiv ist die Möglichkeit des Contractings, und positiv finde ich auch die Möglichkeit der Öffnung der Geschäftsfelder für die gemeinnützigen Bauvereinigungen. Hier ist geregelt, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen in Zukunft vermehrt in Richtung Dienstleistung arbeiten können und ihnen die Möglichkeiten gegeben werden. Gerade in den Diskussionen um die Gemeinnützigkeit, über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, ist das meiner Meinung nach von enormer Bedeutung.

Kurz und gut, diese heutige Novelle ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Daher wird meine Fraktion gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.57

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm dieses.

17.57

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einige kurze Anmerkungen. Einer meiner Kollegen in Salzburg, der früher selbst in Kommissionen fleißig mitarbeitete, hat


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite