Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 147

Erstens einmal müssen wir selbsterklärende, einfache und lesbare Gesetze machen, und das ist in dieser Frage ein Schritt – wie heute schon oft erwähnt wurde – in die richtige Richtung. Diese Regelung ist tatsächlich verständlich. Man bekommt einen Mietzins, der 25 Prozent günstiger ist als der angemessene Mietzins oder der Richtwertmietzins, und die Befristung ist nach oben hin zeitlich unbegrenzt. Einfacher geht es nicht.

Die Frage, ob dabei die Mieter schlechter gestellt werden, ist einfach zu beantworten. Sie werden mit Sicherheit nicht schlechter gestellt. Es ist auch – das ist eine Neuerung, die interessanterweise von niemandem erwähnt wurde, die aber grundsätzlich ist – eine Neuerung in folgenden Punkten gegeben: Sechs Monate nach Beendigung des befristeten Mietvertrages oder nach Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag kann der Mietzins noch überprüft werden. Das heißt also, in einem Zustand völliger mietrechtlicher Unabhängigkeit kann der Mieter zur Schlichtungsstelle gehen, diese Überprüfung beantragen, und bekommt dann das zu viel Bezahlte nachträglich ersetzt. Das ist eine Regelung, die man schon herausstreichen muss, weil sie dem Hauseigentümer auf den Kopf fällt, wenn er einen zu hohen Mietvertrag, einen zu hohen Mietzins durch Übervorteilung abschließt.

Die Befristung bedeutet für den Hauseigentümer aber auch etwas, was Sie nicht übersehen dürfen: Sie bedeutet für ihn Leerstandszeiten. Sie bedeutet einen geringeren Ertrag in der Höhe von 25 Prozent. Sie bedeutet für ihn bei der Neuvermietung Provisionszahlungsverpflichtung, und sie bedeutet bei der Neuvermietung auch die Verpflichtung, das Objekt wieder herzustellen. Es kann nicht im Interesse des Hauseigentümers liegen, viele oder gar allzu viele Mietverträge befristet abzuschließen. Das ist eine Regelung, die alleine im Interesse der Mieter gelegen ist, und ich glaube, Sie sollten das von diesem Blickwinkel aus begrüßen.

Was den Hausbesorger anlangt, so haben die Mieter tatsächlich unter zu hohen, unter steigenden Betriebskosten gelitten. Diese Hausbesorgerregelung war ein großer Posten bei den Betriebskosten. Mit dieser Neuregelung wird der wahrscheinlich richtige und glückliche Versuch unternommen, diese Betriebskosten zu senken. Auch das ist im Interesse der Mieter zu begrüßen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Marizzi. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Buchinger, der jetzt nicht anwesend ist, hat gemeint: Ihr habt heute einen Saustall hinterlassen. (Bundesrätin Haunschmid: Das haben wir eh schon gehört!) – Das haben wir schon gehört, aber es war sehr lustig. Herr Bundeskanzler Schüssel sagt immer, man solle die Worte abrüsten. Die Frau Präsidentin hat heute gemeint, man solle sich in den Worten mäßigen.

Den Satz: Ihr habt einen Saustall hinterlassen!, kann man vielleicht in einem Bierzelt sagen, kann man vielleicht bei internen Parteisitzungen sagen, aber ich meine, bei allem Respekt vor diesem Haus sollte man das hier unterlassen. Es entsteht dann Gelächter, und es ist eine Riesenhetz, wenn man sagt: Ihr habt einen Saustall hinterlassen. Gemeint ist damit die Koalition, die 13 Jahre lang dieses Land mit Erfolg oder weniger Erfolg regiert hat. Das hat mich irgendwie betroffen gemacht, Herr Bundesminister für Justiz!

Ich habe Herrn Kollegen Buchinger nie vorgeworfen und mache es auch jetzt nicht, weil ich es nicht beweisen kann, dass er angeblich in einem sehr schlüpfrigen Gewerbe tätig war. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nein, ich mache es nicht, weil es nicht beweisbar ist, und – das sage ich auch – ich würde es auch nicht tun. Es liegt auf der Hand, es zu tun und sich zu revanchieren (Bundesrat Dr. Nittmann: Es liegt nicht auf der Hand!), aber ich mache es nicht. Ich sage es bewusst. Nein, nein, ich mache es nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wenn man sich da herstellt und sagt: Ihr habt einen Saustall hinterlassen!, dann frage ich mich, wieweit das beim nächsten Mal geht. (Bun