Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 161

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Ich habe Stricherl gemacht: Sie haben uns als Bundesräten dieses Hauses gezählte fünf Mal gesagt, was wir zur Kenntnis zur nehmen haben und was wir zur Kenntnis nehmen müssen! Wir werden immer sachlich diskutieren, und von dieser Sachlichkeit werden auch die Beiträge gekennzeichnet sein.  Das wollte ich am Beginn festgestellt haben, damit kein falscher Eindruck entsteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das "Parlament der Arbeitnehmer"  so nennt sich die österreichische Arbeiterkammer  wurde mit dem Arbeiterkammergesetz im Jahr 1920 gegründet, und der Wirkungsbereich dieses "Parlaments der Arbeitnehmer" reicht weit über den Bereich der Arbeitnehmer hinaus. Kollege Freiberger hat in der Kürze der Zeit darauf verzichtet  auch ich werde darauf verzichten , alle Punkte anzuführen. Ich meine aber, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, dass die Aktivitäten und Positionen der Arbeiterkammer etwa in Fragen des Konsumentenschutzes oder der Gesetzesbegutachtung, welche zum Großteil auch von unabhängigen Experten bewertet werden, allen Menschen in diesem Land zugute kommen.

Ich möchte auf diese Institution Arbeiterkammer nicht verzichten. Ich war auch sehr engagiert mit dabei, als sich die tragenden Fraktionen dieses "Parlaments der Arbeitnehmer" vor drei oder vier Jahren an einer Umfrage beteiligt haben, zu deren Vornahme wir  unter welchen Beweggründen auch immer, die heute nicht mehr zur Diskussion stehen, weil sie der Geschichte angehören  vom seinerzeitigen Bundeskanzler Vranitzky als Arbeitnehmerinteressenvertreter genötigt wurden.  Ich bin froh darüber, dass wir durch diese Kammerumfrage legitimiert sind und eine hohe Akzeptanz der Arbeiterkammer haben!

Bedauerlich ist, lieber Freund Freiberger, das, was dazu geführt hat, dass wir uns heute wieder über dieses Thema unterhalten müssen: Die Krise der Arbeiterkammer  so hätte ich fast gesagt  hat nämlich einen Namen, und es ist eine Ironie des Schicksals, dass ein steirischer Bundesrat namens Freiberger von diesem Rednerpult aus heute zur Problematik der Arbeiterkammer Stellung bezieht, für welche ein Rechberger der Auslöser war! Das war das Problem, mit dem wir als Arbeitnehmervertreter nie fertig geworden sind! (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Ich bin bei dir! Es gibt keine Privilegien, es gibt keine Pfründe! Daher bin ich froh, dass mit dieser Gesetzesnovelle  das hat auch Kollegin Reitsamer im Nationalrat klar festgelegt  am geltenden Recht nichts verändert wird, weil nichts zu verändern ist mit einer Ausnahme, nämlich dass die Bezügeregelung jetzt noch transparenter  ich betone: noch transparenter!  erfolgt. Bisher hat der Vorstand der Arbeiterkammer die Bezüge der Funktionäre der Arbeiterkammer festgelegt, und dies wurde der Vollversammlung zur Kenntnis gebracht. Nunmehr ist die Transparenz ausgeweitet: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer wird diese Bezügeregelung zu beschließen haben.

Da ich, obwohl ich selbst auf Grund meines Berufsstandes nicht wahlberechtigt bin, großes Vertrauen in die Arbeiterkammer habe, habe ich überhaupt kein Problem damit, dass wir mit dieser Novelle einen Beitrag zu mehr Transparenz im Bereich der Arbeiterkammer leisten. Ich verspreche euch, dass wir im ÖAAB uns dafür einsetzen werden, dass in der Frage der Kürzung der Kammerumlage nichts passiert! Dabei darf auch nicht verschwiegen werden, dass die Arbeiterkammer eine überparteiliche Institution ist. Manchmal  gerade in den letzten Wochen und Monaten  waren aber einige Aussagen, die aus diesem Bereich gekommen sind, nicht parteiisch, sondern parteilich. Man hat die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand und in den Ausschüssen sehr wohl bemerkt!

Liebe Freunde! Wir tun der Institution Arbeiterkammer nichts Gutes, wenn wir aus parteipolitischen Gründen die Institution Arbeiterkammer in Geiselhaft nehmen. Es ist viel zu schade um diese gute Einrichtung, für die ich weiter kämpfen werde, als dass wir sie einer Partei, auch wenn es die Sozialdemokratische Partei ist, überlassen! Es ist dies eine Einrichtung, die uns allen gehört, und daran wollen wir auch in Zukunft arbeiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.09


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