Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 162

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Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin.  Bitte.

19.09

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren führen wir bekanntlich die Diskussion über die AK, über dort existierende Privilegien, auch wenn Sie diese jetzt verneinen, über unverhältnismäßige Bezugszahlungen und über Pensionsregelungen.

Ich erinnere nur an die letzten Veröffentlichungen der Pensionsregelungen in der Steiermark in den vergangenen Monaten! Ich sage dazu: Diese sind gesetzlich beziehungsweise nicht ungesetzlich. Diese Gesetze wurden allerdings von Ihnen, von der alten Koalition, gemacht, und sie sind für die Arbeitnehmer in unserem Land völlig unverständlich! Kein Arbeitnehmer in diesem Land hat Verständnis für diese Gesetze! (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Meier: Wer sagt das?  Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer sagt das?  Bundesrat Konecny: Woher wissen Sie das?)

Ich sage das mit einem Blick in Richtung Europäische Union. Deshalb möchte ich Ihnen berichten. Im so genannten High Level Forum auf europäischer Ebene hat die erste informelle Sitzung stattgefunden. In diesem High Level Forum stand Österreich diesbezüglich im Mittelpunkt, da sich die Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene natürlich mit Blick auf Österreich orientieren will. Österreich hat diesbezüglich ein Modell, das Tradition hat, und die europäischen Länder schauen auf Österreich, wie die Sozialpartnerschaft bei uns gewachsen ist und wie sie sich entwickelt hat. (Bundesrat Meier: Na und?) In diesem Zusammenhang wird aber auch auf Österreich geschaut, wie es mit überbordenden und nicht mehr zeitgemäßen Privilegien innerhalb dieser Sozialpartnerschaft ausschaut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da sind alle mit einbezogen, da spreche ich jetzt nicht nur die Arbeiterkammer an. Das heißt  ich habe es auch dort gesagt : Wir sind das einzige Land außer Luxemburg, das eine Pflichtmitgliedschaft kennt, und das ist für andere Staaten völlig unverständlich. (Bundesrat Konecny: Frau Staatssekretärin! Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte!) Man kann dazu stehen, wie immer man will. (Bundesrat Meier: Sie ist doch gegen die Arbeiterkammer! Das hört man!) Ich meine, dass diese Pflichtmitgliedschaft nur dann Sinn macht und von den Arbeitnehmern weiterhin akzeptiert wird, wenn es Gerechtigkeit in den Organisationen gibt, wenn diejenigen, die die Arbeitnehmer in dieser Organisation vertreten, ein Gerechtigkeitsempfinden mit dem Selbstverständnis haben, dass man sagen kann: Der oder jener in der Kammer hat die gleichen Pensionsregelungen wie ich als einfacher Arbeiter.  Das möchte ich hier deponieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die jetzige gesetzliche Regelung geht genau in diese richtige Richtung. (Bundesrat Konecny: Nein! Es ist ein Scheingesetz!) Damit werden überbordende Privilegien schrittweise abgeschafft, damit endlich auch die Akzeptanz von Seiten der Arbeitnehmer gegeben ist. (Bundesrat Konecny: Die Akzeptanz war recht gut für die Sozialdemokraten!) Ich sage das auch, damit sich die Arbeiterkammer auch für die Zukunft die Akzeptanz selbst sichert. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist aber nett!) Denn wenn die Akzeptanz nicht mehr gegeben ist, wird die Arbeiterkammer auf lange Sicht diese auch durch eine Pflichtmitgliedschaft nicht mehr bekommen! (Bundesrat Konecny: Die Akzeptanz der freiheitlichen Kandidaten ist nicht gegeben!)

Ich ersuche Sie, das nicht so sensibel zu sehen! (Bundesrätin Schicker: Sie sehen es so, nicht wir!) Das ist natürlich eine heiße Debatte, das wissen wir, und diese wird immer geführt werden. Dieses Gesetz geht in die richtige Richtung.  Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.14

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. d'Aron.  Bitte.

19.14

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Reden wir


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