konkret über die Arbeiterkammer, über die Institution Arbeiterkammer und darüber, was sie in Wirklichkeit bedeutet! – In Wirklichkeit kommt es zu einer völligen Loslösung von den Interessen der Arbeitnehmer, und zwar aus folgendem Grund: Eine Institution entwickelt sich, bekommt eine Eigendynamik und ist letztlich für niemanden in irgendeiner Weise greifbar, hat keine interne Kontrolle und keine Aufsichtsbehörde. Das haben wir jetzt im Gesetz verankert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie sind denn die Verträge der Präsidenten der Arbeiterkammer zu Stande gekommen? – Der Vorstand hat mit dem Präsidenten den Vertrag gemacht, das ist ein Insichgeschäft und juristisch äußerst dubios. Mit diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit, dass nunmehr ein entsprechendes Aufsichtsorgan in Form des Ministeriums gegeben ist. (Bundesrätin Schicker: Sie ist nicht mehr gegeben! Fragen Sie die Frau Staatssekretärin! Sie muss das doch wissen! Wissen Sie das nicht?) Wie hat es denn mit den Dienstwagen und den Dienstwohnungen ausgeschaut? Können Sie ausschließen, dass die Präsidenten der Kammern in den einzelnen Bundesländern keine Dienstwohnungen in Anspruch nehmen? (Bundesrat
Konecny: Herr Kollege! Das ist peinlich!) Ist es nicht so? Können Sie es ausschließen, Herr Fraktionsvorsitzender? (Bundesrat Konecny: So ist es nicht!) – Es ist so!Nehmen Sie an, ich bin ein ÖBB-Bediensteter und betrete einen Bahnhof in der Woche vor der Wahl zur Arbeiterkammer. Was findet dort statt? – Dort wird auf Kosten der Arbeiterkammer – auch auf meine Kosten, denn ich zahle Arbeiterkammerumlage – für den SPÖ-Spitzenkandidaten geworben. Wir bei den Österreichischen Bundesbahnen haben den Grundsatz, dass wir keine politische Werbung auf Bahngrund wünschen. Dennoch wird schamlos politische Werbung gemacht und werden Strukturen der SPÖ ausgenutzt. Das ist die Wahrheit! Sie benützen die Arbeiterkammer als Institution der SPÖ! Sie bringen Informationen in die Bevölkerung, die unwahr sind! (Bundesrätin Schicker: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ dort die Mehrheit hat!) Stehen Sie dazu! Was war mit der Aussage über den 13. und 14. Monatsgehalt, den die Arbeiterkammer gebracht hat? (Bundesrat Meier: Er ist gegen die AK! Die FPÖ ist dagegen!)
Ich möchte noch etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Kollege Freiberger! Es ist keine Scheinaktivität, wenn eine Kontrollbehörde eingeführt wird und wenn Höchstgrenzen geschaffen werden! Das ist selbstverständlich keine Scheinaktivität, denn es ist notwendig, dass in diesem Bereich einmal eine entsprechende Kontrolle eingeführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sprechen von einer "deutlichen Abfuhr". – Mit Fehlinformationen kann man eine Wahl führen, das ist schon richtig! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) 50 Prozent Wahlbeteiligung ist auch nicht übermäßig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schöls! Ich muss sagen: Wenn ich "Kenntnisnahme" sage, dann meine ich damit, dass ... (Bundesrätin Schicker, dem Redner etwas auf das Rednerpult legend: Es tut mir leid, Frau Präsidentin! Ich muss ihm etwas zeigen! Er glaubt es nicht!) Kenntnisnahme bedeutet, dass etwas zur Kenntnis gebracht wird! Das bedeutet aber nicht, dass der, dem etwas zur Kenntnis gebracht wird, dem auch zustimmen muss. Das ist unrichtig! Ich stimme Ihnen in der Aussage zu, dass die Arbeiterkammer eine überparteiliche Organisation werden muss. Das muss sie werden, das kann sie aber sehr schwer werden, weil letztlich überwiegend im Sinne der SPÖ vorgegangen wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die langjährige Forderung der FPÖ wiederholen: Uns ist wichtig, dass die Arbeitnehmer optimal vertreten werden! (Rufe bei der SPÖ: Jawohl! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Allerdings haben wir in Österreich drei Institutionen, die die Arbeitnehmer vertreten, nämlich die Arbeiterkammer, die als Gegenpol zur Wirtschaftskammer ... (Bundesrat Meier: Sagen Sie nur nicht: die Wirtschaftskammer! – Ruf: Vier!) – Richtig! Wir haben vier Institutionen! Sie haben Recht! Wir haben vier Institutionen. Wir haben auf der einen Seite die Arbeiterkammer, die eigentlich nur als Gegenpol zur Wirtschaftskammer gegründet wurde. Wir haben den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Wir haben den Bereich der Personalvertretung und des Arbeitsverfassungsrechts. (Bundesrat Marizzi: Wo?)
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