Kollege Payer, der in diesem Halbjahr Vizepräsident war, musste zu einem wichtigen Termin und ist derzeit leider nicht da. Ich kann mich daher jetzt nicht bei ihm für seine Mitarbeit im Präsidium bedanken, werde das aber selbstverständlich nachholen. Ich hätte ihm auch sehr gerne persönlich zu seinem zukünftigen Amt als Präsident gratuliert, aber ich werde das selbstverständlich nachholen können und werde das mit großer Freude tun.
Ich habe in diesem Halbjahr den Bundesrat sehr häufig nach außen vertreten – in nicht immer leichten Situationen. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, vor allen Dingen jenem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen, welches auch von Seiten jener Staaten, die meinten, sie müssten gegenüber Österreich Sanktionen in Kraft setzen, immer betont wurde, nämlich dass solche Sanktionen die Regierungsebene betreffen, aber nicht die parlamentarische Arbeit. Ich kann Ihnen berichten, es war nicht immer einfach, aber es ist dann letztendlich die österreichische parlamentarische Arbeit anerkannt worden.
Es fand eine Konferenz der Senatspräsidenten in Frankreich statt, eine Präsidentenkonferenz in Polen, eine Straßburg und eine in Alexandria. Ich habe diese Konferenzen besucht, habe dort überall das Wort ergriffen. Man hat mir zugehört, man hat mir zugestimmt, und die österreichische parlamentarische Arbeit auf dem Gebiet der zweiten Kammern ist positiv aufgenommen worden. Ich hoffe, dass ich damit unserem Haus einen Dienst erwiesen habe.
Es war in diesem Halbjahr auch Besuch bei uns in Wien. Es kam die Präsidentin der kroatischen zweiten Kammer. Wir konnten, so glaube ich, sehr gute Gespräche mir ihr führen. Es war auch bei den Kroaten klar, dass die österreichische parlamentarische und die österreichische politische Arbeit in geordneten Bahnen verläuft und dass wir – wenngleich Kroatien kein direkter Nachbar Österreichs ist – gutnachbarliche Beziehungen pflegen.
Ich habe auch noch einen ganz kurzen inoffiziellen Besuch in Slowenien abgestattet und habe dort die Möglichkeit gehabt, den slowenischen Staatsratspräsidenten zu treffen. Auch von Präsidenten Hrovat darf ich beste Grüße und beste Wünsche für unsere Kammer übermitteln. Auch hier bestehen beste nachbarschaftliche Beziehungen.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einen Dank abzustatten: den Dank an die Beamten der Parlamentsdirektion. Dr. Labuda an der Spitze und seine Mitarbeiter haben in jeder nur erdenklichen Weise meine Arbeit beziehungsweise die Arbeit des Präsidiums des Bundesrates unterstützt. Ich möchte dafür ganz herzlichen Dank sagen.
Auch Ihnen, meine Damen und Herren, Danke für Ihre Arbeit in diesem Halbjahr, die, wie gesagt, nicht leicht war, denn wir alle hatten uns in neue Rollen einzufinden.
Ich darf Sie zum Abschluss nur noch einmal bitten, mit der Wahl der Worte sorgsam umzugehen. Ein lieber Kollege des Bundesrates hat mir – das bringe ich zum Abschluss, weil es, so glaube ich, meine Situation ganz gut beleuchtet – ein Büchlein von Wilhelm Busch in die Hand gedrückt und mich auf Folgendes hingewiesen: "Ein guter Mensch gibt gerne Acht, ob auch der andre Böses macht, und strebt durch eifrige Belehrung nach dessen Besserung und Bekehrung." (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ, der ÖVP sowie der Freiheitlichen.)
Ich hoffe, Sie können über mich genauso lachen, wie ich es kann, nachdem man mir das in die Hand gedrückt hat. Aber wenn ich versuche, auf alle einzuwirken, sich im Ton zu mäßigen, so tue ich das nicht, weil ich ein Gutmensch bin, sondern weil ich möchte, dass wir uns alle weiterhin gut verstehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen vor allen Dingen morgen einen schönen Feiertag! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe nun noch etwas bekanntzugeben, was auch im Protokoll zu stehen hat, nämlich dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen eingebracht wurden.
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