Herr Landeshauptmann! Sie haben die Haushaltskonsolidierung erwähnt. Ich glaube, das ist genauso wie die Bundesstaatsreform ein ganz wichtiger Punkt. Zur Bundesstaatsreform möchte ich nur sagen, Herr Landeshauptmann: Wir debattieren sie schon viel zu lange. Da gehören endlich Beschlüsse gefasst. Wenn Sie dazu beitragen können, dann erhalten Sie wahrscheinlich von allen Parteien, die hier in dieser Kammer vertreten sind, große Zustimmung.
Die Bundesstaatsreform sollte nicht nur zu einer Verwaltungsreform, sondern auch zu einer Budgetreform führen – das ist eines meiner Anliegen Herr Landeshauptmann –, denn auch die Budgets gehören föderalisiert. Die Landesregierungen müssen genauso wie die Gemeinden für ihre Ausgaben eigenverantwortlich sein. Das geht nur, wenn sie auch eigene Einnahmen haben. Deshalb finde ich es ganz hervorragend, wie Sie das hier dargestellt haben. Man soll diesen Prozess nicht behindern.
Kollege Linzer! Sie haben völlig Recht: Man muss dieses Land mögen. Kollege Grillenberger ist ein begeisterter Burgenländer. Ich glaube, wir alle sind begeistert vom Burgenland, denn es ist ein prachtvolles Land, das gelobt und geschont werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir uns die Geschäftszahlen des Landes Burgenland anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es natürlich einige Zahlen gibt, die uns weniger erfreuen. Leider Gottes ist die Sachgüterproduktion im letzten Jahr um 0,5 Prozent geschrumpft – das erfüllt den Landeshauptmann mehr mit Sorge als mich, der ich hier stehe; da im Bundesrat die burgenländischen Freiheitlichen noch nicht vertreten sind, möchte ich als Freiheitlicher die Interessen des Burgenlandes hier ausdrücken –, das wird aber durch den Dienstleistungsbereich kompensiert. Die Bilanz ist also durchaus nicht unerfreulich.
Vielleicht sollte man anmerken, dass die ungünstige Auftragslage auf wenig geglückte Akquisitionen in Drittstaaten zurückzuführen ist, da die Industrie die Vorteile der geographischen Nähe noch zu keinem intensiven Engagement in Ostmitteleuropa genutzt hat. Dieser Vorwurf richtet sich natürlich nicht an den Landeshauptmann direkt, sondern geht eher dahin, dass er der Industrie einen Push geben kann. Herr Landeshauptmann! Sie haben doch so viele und gute Beziehungen zur Industrie und zu den Wirtschaftsbereichen – wir kommen noch darauf zurück –, die Sie in diesem Zusammenhang durchaus nützen sollten.
Bei der Bauwirtschaft gab es im letzten Jahr leider einen Rückgang um 2,3 Prozent, aber heuer schaut es, so glaube ich, schon wieder etwas besser aus, und das ist erfreulich.
Bei den Übernachtungen von Ausländern gab es einen Rückgang um rund 2 Prozent. Er wurde aber durch die Zunahme der Übernachtungen von Inländern stark kompensiert. – Auch prima.
Bei der Beschäftigung ist es so, dass es eine ungeheuer starke Ausländerbeschäftigung gibt, und das sehe ich als Problem bei der EU-Osterweiterung, die wir alle, jedoch mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsabsichten, betreiben, auf uns zukommen. Die Ausländerbeschäftigung hat um 5,6 Prozent zugenommen, die Inländerbeschäftigung aber nur um 1,3 Prozent. Das sind die Zahlen vom letzten Jahr, für heuer liegen natürlich noch keine gesicherten Zahlen vor.
Dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, ist erfreulich, aber trotzdem war im Vorjahr die Quote von 8,5 Prozent noch immer die höchste in Österreich. Wenn ich diese Arbeitslosenquote der Zahl der beschäftigten Ausländer gegenüberstelle, so stimmt mich das ein bisschen traurig, weil Inländer nicht so zur Arbeit im Burgenland aufgefordert werden, weil mehr Ausländer im Burgenland Arbeitsplätze finden.
Der Herr Landeshauptmann fordert Budgetkonsolidierung, sogar ein Nulldefizit. Kollege Grillenberger meint, man müsse die Dinge beim Namen nennen. Herr Landeshauptmann! Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, kommen wir natürlich auf einige sehr unerfreuliche Zahlen und Fakten zu sprechen, die heute aus verständlichen Gründen, aus Loyalitätsgründen der Burgenländer gegenüber einem Burgenländer, noch nicht genannt wurden. Ich mache Kollegen Linzer wie auch Kollegen Grillenberger daraus keinen Vorhalt, sondern ich schätze deren Loyalität gegenüber dem von beiden Fraktionen gewählten Landeshauptmann.
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