Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mir, der ich kein Burgenländer bin, sondern heute nur Interessen als Fast-Prokurator wahrnehme, sind diese Reserven nicht auferlegt, und daher möchte ich doch einige Dinge beim Namen nennen.

Es gibt zum Beispiel eine Putenfarm  bei uns sagt man "Truthendl", aber es hat sich die "Pute" eingebürgert , deren Problem es war, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Laut Landeshauptmann Stix sollte die WiBAG Geld hergeben. Was ist passiert?  200 Millionen Schilling sind verschwunden, und dieses Unternehmen ist Not leidend. Das kann einmal vorkommen.

Aber da gibt es einen zweiten Fall: Die Firma Wippel mit Sitz in Hornstein  der Herr Landeshauptmann kennt Hornstein sehr gut, da er dort wohnhaft ist, und auch Herrn Wippel, so glaube ich  hat von der Bank Burgenland einen Rahmenkredit, einen Gesamtkredit in der Höhe von 349 Millionen Schilling bekommen. Auch diese 349 Millionen Schilling sind nicht einbringlich  nicht einmal die Zinsen können gezahlt werden.  Das ist natürlich auch unerfreulich. (Bundesrat Prähauser: Das ist ähnlich wie beim Rosenstingl  natürlich auch nicht einbringlich!)   Ja, solche Sachen gibt es überall, ich weiß das. (Heiterkeit.)

Dann: Der Chef des Freien Wirtschaftsverbandes im Burgenland er heißt Schneeberger, er ist auch der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Mitglied des Aufsichtsrates der Bank Burgenland und Besitzer eines Fertigbetonwerkes  hat Baustellen in Wien beliefert, zufälligerweise Baustellen der Firma Hom-Rusch  jetzt haben wir es: Hom-Rusch steht heute eigentlich noch ein bisschen zur Debatte, nicht wahr? Im Jahr 1995 ist auch wieder festgestellt worden, dass die Firma nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig ist das ist nicht immer das Gleiche, nicht wahr?

Herr Schneeberger hat eben dafür gesorgt, dass die Kredite bei der Bank Burgenland für ihn sichergestellt waren. Das war für Herrn Schneeberger nicht so schwierig, weil er Aufsichtsrat der Bank Burgenland ist.

Oder, Herr Landeshauptmann, was war eigentlich am 21. März, als eine Sitzung des Aufsichtsrates der Bank Burgenland stattgefunden hat, die plötzlich unterbrochen wurde?  Warum, Herr Landeshauptmann, wurde die Sitzung ohne Begründung unterbrochen?

Kann es so gewesen sein, dass die Funktion von Herrn Gassner, der eigentlich für fünf Jahre wieder bestellt werden sollte, nur um ein Jahr verlängert wurde, weil die Vizegouverneurin der Nationalbank Tumpel-Gugerell gesagt hat: Nur ein Jahr!?  Aber das kann eigentlich auch nicht so geschehen, denn die Frau Vizegouverneurin wird sich einiges dabei gedacht haben, dass sie statt für fünf nur für ein Jahr eine sehr gequälte Zustimmung gab.

Herr Landeshauptmann! Warum hat man sich auf den Kompromiss geeinigt, Herrn Gassner für ein weiteres Jahr zu bestellen, obwohl man schon vorher gemerkt hat, dass er für die Geschäftsführung einer Bank eigentlich gar nicht so ideal ist?  Er hat einiges eingefahren, nicht wahr?  Wir kommen noch darauf.

Oder: Das Burgenland ist bekannt für sein "Vogelparadies", andere Leute sagen, es ist ein Paradies für Pleitegeier.  Zum Beispiel die Gebrüder Vogel haben sich an einer Firma Gulf Energy beteiligt im Endeffekt waren das dann Durchlauferhitzer. Zum Schluss hat das das Land Burgenland 300 Millionen Schilling gekostet.

All das sind Beträge, die man zum Beispiel in die von Ihnen erwähnte Verkehrsinfrastruktur hätte investieren können, aber vielleicht auch in viele kleine Industrie- und Wirtschaftsbetriebe, wo die vielen Nullen hinter der Million nicht aufscheinen.

Sie haben anscheinend gerne große Industriebetriebe wie das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz  das war das erste Ziel-1-Gebiet der EU im Burgenland , für die hohe Zusagen von der EU vorhanden waren. Aber die burgenländische Kofinanzierung war ein interessanter Vorgang: Das Land Burgenland nahm zur Kofinanzierung der EU-Kredite einen Schweizer Kredit auf, das heißt, das Burgenland muss das zurückzahlen. Aber der Lyocell-Betrieb im Burgenland geht nicht gut  er hat Arbeitsplätze in Oberösterreich gekostet und im Burgenland nicht das Entspre


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite