chende gebracht. Die Technik betreffend Lyocell ist vielleicht hervorragend, aber diese Faser ist auf dem Weltmarkt nicht oder nur zu schlechten Preisen unterzubringen. (Bundesrat Grillenberger: Das ist nicht der letzte Stand der Informationen!) Der Herr Landeshauptmann notiert sich schon ein paar Gutpunkte, weil ich manche Dinge vielleicht nicht so tief schürfend erklärt habe. (Bundesrat Prähauser: Und auch nicht verstanden!)
Herr Landeshauptmann! Die Dinge sind eben ein bisschen peinlich, denn der zweite Kredit von der EU zum Ziel-1-Fördergebiet in der Höhe von 3,7 Milliarden Schilling soll wieder fremdfinanziert werden. Diese Fremdfinanzierungen zehren natürlich an der Liquidität – nicht nur der Banken, sondern auch des Landes Burgenland. Wenn Sie von Haushaltskonsolidierungen auf Republik-Ebene sprechen, dann, Herr Landeshauptmann, müssen Sie auch von der Haushaltskonsolidierung auf Landesebene sprechen.
Immerhin entspricht der Betrag, mit dem jetzt die Bank Burgenland verschuldet ist, etwa einem Drittel eines Jahresbudgets des Landes. Diese Gegenüberstellung ist gigantisch! Das Landesbudget beträgt ungefähr 9 Milliarden Schilling, und diese Bank hat etwa knapp 3 Milliarden Schilling auf Sand gebaut.
Das ist etwas, über das sich niemand freuen kann, insbesondere dann nicht, wenn der Landeshauptmann selbst von Budgetkonsolidierung auf Bundesebene spricht und nicht gleich dazusagt: Eigentlich möchte ich das auch für mein Bundesland haben! – Herr Landeshauptmann! Das müssten Sie dazusagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Abfluss der Einlagen in den letzten Wochen beträgt 600 Millionen, und das ist natürlich gigantisch.
Herr Landeshauptmann! Sie sind der Eigentümervertreter und haben jahrelang Kredite an die HOWE-Gruppe vergeben. Bei einem Jahresbudget in der Höhe von 9,5 Milliarden Schilling 3,4 Milliarden von einer landeseigenen Bank an eine Unternehmergruppe zu geben, und zwar ohne Sicherheiten, ist eigentlich ungeheuerlich. – Es sind jetzt zwar Landesgarantien mit zehnjähriger Laufzeit gegeben worden, aber wer sagt, dass diese Landesgarantien halten werden, dass die Bank dieses Geld hereinbringen kann? – Wir sehen da enorme Probleme!
Was machen wir dann, wenn die Inanspruchnahme der Garantien beziehungsweise der Haftung nicht nur die Bewohner des Landes Burgenland finanziell in Mitleidenschaft zieht, sondern vielleicht sogar die ganze Republik Österreich? Was machen wir, wenn das Land Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes beitragen kann, Herr Landeshauptmann? Wer trägt die Verantwortung, Herr Landeshauptmann? – Sie sind der höchste Mann und der Landesfinanzreferent im Burgenland und Eigentümervertreter bei der Bank Burgenland!
Sie haben ohne Ausschreibung einen Prokuristen der BEWAG ernannt, nämlich Ihren Sekretär! Hat er die Befähigung? Haben Sie als Landeshauptmann tatsächlich die Befähigung, als Eigentümervertreter einer Bank zu agieren?
Herr Landeshauptmann! Wissen Sie, wozu § 27 BWG verpflichtet, wenn man nicht ausreichend über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten informiert ist? – Wenn keine ausreichenden Verwaltungs-, Rechnungslegungs- und Kontrollverfahren in ihrer Bank eingerichtet wurden, die für die Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risken erforderlich gewesen wären, wenn man die Bestimmungen des § 22 BWG hinsichtlich der erforderlichen Eigenmittel massiv verletzt und nicht zuletzt auf massive Hinweise auf die Uneinbringlichkeit von gewährten Krediten nicht reagiert, Herr Landeshauptmann, dann stimmt uns das mit Sorge!
Sie haben nicht einmal die Warnungen gewisser Medien – zum Beispiel im Jahr 1993 des "Kurier" – oder ein Schreiben der Interessengemeinschaft aus ehemaligen Mitarbeitern der Firma HOWE berücksichtigt. Aber im Jahre 1996 meinten Sie im Landtag: Nein, es gibt keine Anzeichen dafür, dass solche Beträge oder kleinere Beträge der Bank Burgenland uneinbringlich sind. Die Entwicklung der Bank ist beruhigend. – Na, diese Ruhe, diesen guten Schlaf
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