möchte ich haben, Herr Landeshauptmann! Das ist sehr ungemütlich; ich glaube, Sie haben auch nicht gut geschlafen, wenn ich Sie ganz menschlich ansprechen darf.
Auch die Prüfung der Bank Burgenland durch die Oesterreichische Nationalbank führte nicht dazu, Herr Landeshauptmann, dass Sie Herrn Gassner – er ist, so glaube ich, ein persönlicher Freund von Ihnen – von der Funktion des Vorstandsvorsitzenden abberufen haben. Vielmehr verlangten Sie eine Verlängerung seines Vertrages – und da hat sogar die Nationalbank interveniert.
Wie stark ist eigentlich das Zusammenspiel der Interessen des Kreditnehmers Hom-Rusch – oder wie er auch heißen mag – und der Freundesinteressen und von dem Vertreter des Herrn Landeshauptmannes, nämlich von diesem Herrn Gassner? – Ich bin überzeugt davon, auch Sie kannten Herrn Hom-Rusch – oder wie auch immer er heißen mag.
Es ist doch eine Ironie des Schicksals, Herr Landeshauptmann, dass Sie trotz vorliegender Fakten bis zuletzt ein Kreditproblem der Bank Burgenland noch in Abrede stellten. Wie konnten Sie das guten Gewissens tun? Haben Sie gemeint, sich über die Landtagswahlen hinweg durchsetzen zu können, oder haben Sie gemeint, dass sich im Burgenland ein Wunder von Lourdes ereignet, welches die Schulden zum Verschwinden bringt oder Herrn Hom-Rusch plötzlich wieder liquid macht?
Trifft es zu, Herr Landeshauptmann, dass das Land Burgenland für die größte Bank des Landes haftet? – Ich glaube, diese Frage kann man nur mit Ja beantworten.
Wie beurteilen Sie, Herr Landeshauptmann, die durch das Land Burgenland gegebenen Garantien? Werden sie halten, Herr Landeshauptmann? (Zwischenruf des Bundesrates Grillenberger. )
Was bedeutet es für den Steuerzahler, wenn die Bank Burgenland ihre Kreditprobleme aus eigener Kraft nicht bewältigen kann und somit die Garantie des Landes Burgenland in Anspruch genommen werden muss? Heißt das, dass die Bürger des Landes mehr Steuer zahlen werden, oder heißt das, dass die von Ihnen angeregten Infrastrukturinvestitionen zurückgestellt werden müssen?
Welche Aufgabe hat der Aufsichtskommissar des Landes, und in welchem Zeitraum waren Sie, Herr Landeshauptmann, als Aufsichtskommissar tätig?
Trifft es zu, dass Sie als Aufsichtskommissar den meisten Sitzungen des Aufsichtsrates fernblieben? Warum? Warum haben Sie solch ein Amt übernommen und blieben dann diesen Sitzungen fern? (Bundesrat Grillenberger: Ist das eine Fragestunde?)
Wann haben Sie als Folge der Warnungen die Bankenaufsicht um Überprüfung gebeten? Warum haben Sie, Herr Landeshauptmann, nicht um Prüfung der Bank Burgenland durch die Bankenaufsicht und die Nationalbank ersucht?
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es in der Bank Burgenland keine eigene Risikomanagementstelle gab? – Ich halte es für ungeheuerlich, dass es eine Bank gibt, die keine Risikomanagementstelle aufweist!
Gibt es einen als äußerst dubiosen Grundschuldbrief bezeichneten Schriftakt in der Höhe von 900 Millionen Schilling als Sicherheit?
Herr Landeshauptmann! Welche persönlichen Gründe haben Sie wirklich, für diesen Herrn Gassner zu intervenieren? – Sie sagten: Modernisierungsprozess nicht behindern, Reformen nicht behindern, Bürger fordern ihre Rechte. – Jawohl, die Bürger fordern ihre Rechte, und ich stehe jetzt als Pseudo-Burgenländer hier und fordere für die Burgenländer das Recht ein, endlich Auskunft von Ihnen zu bekommen!
Das österreichische Defizit ist groß, das burgenländische Defizit ist sicherlich adäquat größer.
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