Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 35

Sie verlangen einen paktierten Finanzausgleich. Ein Finanzausgleich mit einem Land, welches so schlecht mit seinen Finanzen umgeht, erschwert dem Finanzminister eine Planung über Jahre, und zwar unter Einbeziehung des Landes Burgenland. (Rufe bei der SPÖ: Kärnten!)

Sparen, sagen Sie, bedeutet sparen. Herr Landeshauptmann! Sparen bedeutet sparen. – Ich bitte Sie: Stehen Sie dem Sparen und der Entwicklung des Burgenlandes nicht im Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Klubs eine freiwillige Redezeitbeschränkung ausgemacht haben. – Es waren jetzt 20 Minuten. Ich bitte die Redner, sich an das rote Licht zu halten.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Karl Stix. – Herr Landeshauptmann, bitte.

Landeshauptmann von Burgenland Karl Stix: Hoher Bundesrat! Ich werde keine Burgenland-Debatte und keine Bank-Debatte mit Ihnen führen, denn ich müsste Ihnen sagen, dass Sie eine sehr einseitige Information haben, die auch nicht bestätigt werden wird. Der Untersuchungsausschuss wird relativ deutlich zeigen, dass das, was der Klubobmann Ihrer Partei im Burgenländischen Landtag sagt, auch wenn er es immer wieder sagt, nicht wahrer wird; wenn er es lauter sagt, wird es auch nicht wahrer. Sie haben jetzt Einschauberichte zitiert. Wenn man die Stellungnahmen dazu lesen würde, dann würde man das sehr bald erkennen.

Sie sagen: intervenieren. – Ich könnte die Frage an Sie zurückgeben: Wie erklären Sie sich, dass an dem Tag, als im Nationalrat die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Westenthaler behandelt wurde, von der APA eine Voraus-Aussendung der Antwort des Herrn Bundesministers Grasser erfolgte, deren Überzeile lautete: Stix hat nicht interveniert!, und warum ist dann – das ist die Frage, die ich Ihnen stellen könnte; ich stelle sie nicht – im Nationalrat genau dieser Satz in einer holprigen Beantwortung ausgelassen worden? – Das sind Fragen, die man sich auch stellen könnte.

Sie selbst wissen, dass die Nationalbank keine Kompetenz hat, über irgendeine Vorstandsentscheidung mitzureden, sondern dass die Nationalbank von der Bankenaufsicht, vom Finanzministerium beauftragt ist, einen Bericht zu erstellen.

Herr Bundesrat! Unter uns gesagt: Glauben Sie wirklich, dass damals, im März des Jahres 2000 – ob nun am 21. oder 29. –, der damalige und jetzige Bundesminister für Finanzen dem sozialdemokratischen Landeshauptmann des Burgenlandes eine Gefälligkeit tun wollte? – Ich gehe davon aus: Nein.

Sie hätten es leichter, mir das zu unterstellen, wenn zu diesem Zeitpunkt noch mein Freund Rudolf Edlinger Finanzminister gewesen wäre. So aber brauchen Sie nur Herrn Bundesminister Grasser zu fragen, und er wird das bestätigen, was auch in der APA voraus ausgesendet wurde, nämlich dass es keine Intervention gab, dass es sehr wohl aber Gespräche mit der Bankenaufsicht und mit der Nationalbank über diesen Bericht gab, der ein sehr ernster Bericht ist und dazu geführt hat, dass ein völlig neuer Vorstand bestellt wurde, dass Herr Generaldirektor Gassner als Übergang bestellt wurde, was auch vom Finanzministerium als sehr vernünftig angesehen wurde. All das könnte man Ihren Ausführungen entgegenstellen, ich möchte das aber nicht tun.

Worum es mir geht, ist aber schon eine sehr ernste Sache: Sie sagen, dass das Burgenland durch die Kofinanzierung eine Schuldenlast auf sich genommen hat. – Das ist richtig und wird überhaupt nicht bestritten. Ich hätte es aber viel lieber gehabt, wenn die Bundesregierung, als wir Mitglied der Europäischen Union wurden, die Anerkennung als Ziel-1-Gebiet bekommen haben und die Europäische Union dafür 2,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt hat, nicht verlangt hätte, dass es eine Kofinanzierung des Landes gibt.