Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 36

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Glauben Sie mir: Ich habe damals diesbezüglich lange verhandelt  mit dem Finanzminister, mit dem Außenminister, mit dem Bundeskanzler, mit dem Wirtschaftsminister; ich sage das in keiner Weise auf eine politische Partei zugeschnitten. Wir mussten erkennen, dass die Bundesregierung auch schon gewusst hat, welche Diskussionen es auch unter den Bundesländern gab, dass das Burgenland nicht nur 2,5 Milliarden Schilling von Brüssel bekommt, sondern auch Österreich den gleichen Betrag als Kofinanzierung bereitstellen muss. Da war die Vereinbarung, dass ein Teil davon das Land selbst tragen muss. Darin gebe ich Ihnen Recht.

Wenn Sie sich einmal ansehen würden, wie die Steuerrückflüsse aus diesen Investitionen gelaufen sind, würden Sie die Ungerechtigkeit leicht feststellen können: Marginal gehen die Steuererträge in die Kasse des Landes, schon viel mehr  vor allem bei Tourismusbetrieben und Betrieben mit vielen Beschäftigten  in die Kommunen, der große Steuerrückfluss kommt aber zum Bund.  Dies ist auch Thema einer Diskussion, die wir gegenwärtig führen, weil wir sagen, es sollte eigentlich die Last der Kofinanzierung doch auch in jener Relation getragen werden, in der die jeweiligen Gebietskörperschaften am Steuerertrag dieser Betriebe partizipieren. Derzeit ist es so, dass die Länder den geringsten Steuerertrag haben, aber eine gleich hohe Investitions-Kofinanzierung aufbringen müssen.

Zum Landeshaushalt: Wenn Ihnen Ihr Informant auch die Budgetrede zum Budget des Jahres 2000 samt Budgetplanung bis zum Jahre 2006 geschickt hätte, dann könnten Sie sehen, dass die Regierung, und zwar beide Partner der Regierung, in Erkennen jener Haushaltsprobleme, die bestehen, festgelegt hat, dass zwar nicht im Jahre 2000, weil es da immerhin fast 150 Millionen Schilling an Steuerausfällen auf Grund des Familienpaketes und der Steuerreform gibt  dazu bekennen wir uns , aber im Jahre 2001 und folgende im ordentlichen Haushalt ein ausgeglichenes Budget eingefahren werden wird. Das wird auch geschehen. Wir werden den ordentlichen Haushalt ausgeglichen gestalten.

Nächster Punkt: Wir suchen nach anderen Finanzierungsformen, um die Kofinanzierung im außerordentlichen Haushalt für die Periode 2000 bis 2006 darstellen zu können. Wenn ich das jetzt umdrehen würde, dann müsste ich sagen, diese 13 Milliarden Schilling an Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes sowie jene 20 Milliarden Schilling, die in den Jahren bis 2006 investiert werden sollen, sind ein wichtiger Beitrag dafür, dass im Burgenland Beschäftigung geschaffen wird, dass im Burgenland moderne Arbeits- und Wirtschaftsformen entstehen. Ich bin Ihnen auch dankbar für den Hinweis auf die Sachgüterproduktion. Das ist der Effekt der Strukturveränderung, weil wir nicht in alte verlängerte Werkbänke investiert haben, sondern in moderne Telekommunikation und die Forschung. Das sind andere Arbeitsformen. Das ist der Beitrag, den wir leisten, um diese Erweiterung erfolgreich bewältigen zu können.

Damit zu Lyocell. Es ist verständlich, wenn man in Oberösterreich zu Hause ist, dass man das Thema Lyocell anders sieht. Ich gehe davon aus, dass das Management der Firma Lenzing Recht hat. Diese sagen, wir sind durch großartige Kooperationen und erfolgreichen Verkauf an die Kapazitätsgrenze gelangt, sodass wir wahrscheinlich noch im Jahr 2000, spätestens aber im Jahr 2001 die Erweiterungsinvestition vornehmen müssen, weil wir mit dieser verkauften Menge an die Produktionsgrenze gestoßen sind.

Ich glaube, all das ist einer Diskussion im Bundesrat nicht dienlich, weil der Bundesrat andere Fragen diskutiert, aber ich sage Ihnen, dass wir natürlich auch am Standort in Heiligenkreuz erkennen müssen  damit sind wir bei der Frage , dass dort die Lage etwas schwieriger ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass dieser Standort verkehrsmäßig schlecht angebunden ist, dass daher wichtige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen notwendig sind. (Bundesrat Steinbichler: Herr Landeshauptmann! Ich darf einwenden, dass es für den Standort Lenzing nicht sehr ...!)

Ich habe gesagt, wenn man die Situation in Lenzing sieht. Aber auch da müsste eine ehrliche Diskussion geführt werden. Es gab zwei Standorte, die zur engerer Wahl standen. Das waren Schwarza in Thüringen, weil Ziel-1-Gebiet, und das Burgenland. Immer öfter kommen Investitionswillige, schauen sich über das Internet die möglichen Standorte an und sagen, da gibt es jetzt zum Vergleich in Österreich auch Standorte, aber nur im Burgenland, weil nur dort Österreich in der Lage ist, eine vergleichbare Förderung anzubieten wie in anderen Ziel-1-Gebieten.


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