Ich bin aber bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass wir die Regional- und Kohäsionspolitik in der Europäischen Union überdenken sollten. Ich glaube, da tut sich eine neue Perspektive auf, und spätestens bei der Erweiterung der Europäischen Union kann dieses System, wie auch das System der Gemeinsamen Agrarpolitik so nicht weitergeführt werden. Das ist aber jetzt Rechtszustand, und daher gebe ich Ihnen in diesem Punkt schon Recht. Aber Sie werden verstehen, dass wir froh darüber sind, dass wir auf dem Industriestandort Lyocell eine modernste Faser produzieren, wovon wir uns erwarten, dass im Gefolge dieses Erfolgsinvestitionsvorhabens auch andere Investoren kommen und eine regionale Aufwärtsentwicklung herbeiführen. All das, Herr Bundesrat, müsste man auch in Rechnung stellen.
Nächster Punkt: Die Bank Burgenland ist von einem der größten Kriminalfälle Österreichs betroffen. Das ist bedauerlich, niemand bedauert das wahrscheinlich mehr als ich. Niemand ist mehr daran interessiert als ich, dass die Justizbehörden dort alles zuoberst kehren und die Verantwortlichen finden. Ich war weder Aufsichtsrat noch im Vorstand, ich habe nie eine derartige Funktion in dieser Bank innegehabt, daher sind auch die übrigen Fragen klar zu beantworten. Worum es uns geht, ist, dass dieser Fall aufgeklärt wird, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein gerechtes Urteil erfahren.
Zuletzt möchte ich anmerken, wir haben angesehene Wirtschaftsprüfungsexperten, die in ihrem Gutachten festgestellt haben, dass, wenn man von diesem Kriminalfall absieht, die Bank Burgenland eine derart gute Substanz und große Ertragskraft hat – im Hinblick darauf, dass man in dieser Region, Burgenland und Westungarn, auch eine Perspektive in der wirtschaftlichen Entwicklung hat –, dass sie in der Lage dazu ist, jährlich so viele Gewinne zu erzielen, dass sie den weitaus größten Teil dieses Schadens aus eigenen Gewinnen finanzieren kann. Das ist gutachtlich bestätigt, und im Übrigen bereiten wir die Vollprivatisierung dieser Bank zum richtigen Zeitpunkt vor. (Bundesrat Mag. Gudenus: Warum haben Sie so lange gewartet?)
10.36
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.10.36
Bundesrat Mag. Harald Himmer
(ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Dr. Schaumayer! Hohes Haus! Ich bin auch Wiener und kein Burgenländer, habe aber wie so viele Wiener im Burgenland viele nette Stunden verbracht, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Aber ich kenne dieses Bundesland. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich möchte (Bundesrat Konecny: Im günstigsten Fall ist das ein Promillegeständnis!) anlässlich des Besuchs des Herrn Landeshauptmannes hier im Bundesrat auch nicht die Leistungen schmälern, die für die Entwicklung des Burgenlandes in den letzten zehn Jahren angeführt worden sind. Ich meine, als Politiker, der eine solch lange Geschichte hat wie Sie, ist man natürlich dazu bereit, die Verantwortung für das Positive zu übernehmen, aber genauso gehört es auch dazu, dass man die Verantwortung für jene Dinge übernimmt, die weniger angenehm sind.In diesem Zusammenhang möchte ich, auch wenn es die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht vorsieht, dass Sie auf Fragen antworten müssen, doch vier knappe Fragen an Sie richten.
Erstens: Es würde mich interessieren, welcher finanzielle Schaden Ihrer Meinung nach für das Land Burgenland im Zusammenhang mit dem zuvor diskutierten Kriminalfall entstanden ist.
Zweitens: Stimmt es, dass Sie die Wiederbestellung des Herrn Gassner wollten?
Drittens: Haben Ihrer Ansicht nach die bestehenden Kontrollmechanismen in Ihrem Bundesland versagt?
Und viertens: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um einen ähnlichen Skandal in Ihrem Bundesland in Zukunft zu verhindern?
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite